39 Prozent sehen Schwächung, 16 Prozent Stärkung des Zusammenhalts in der EU – 75 Prozent unterstützen Aussetzen der EU-Defizitregeln – Umfrage

„Gesundheitspolitik ist Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Daher waren es auch die einzelnen EU-Länder, die auf die rasante Ausbreitung des Corona-Virus zuerst reagiert haben – jedes auf seine Art. Mit unmittelbaren Folgen auch für das EU-Meinungsbild. Derzeit gehen fast vier von zehn ÖsterreicherInnen von einer Schwächung des europäischen Zusammenhalts aus. Eine Momentaufnahme, die sich auch wieder ändern könnte, wenn der wirtschaftliche Wiederaufbau der EU in den Vordergrund rückt. Das Aussetzen der EU-Defizitregeln angesichts der Corona-Krise wird jedenfalls von einer großen Mehrheit begrüßt“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

39 Prozent der Befragten gehen in der vom 27. bis 31. März durchgeführten Online-Umfrage davon aus, dass die aktuelle Krise den Zusammenhalt innerhalb der EU „eher schwächen“ wird, während 16 Prozent eine Stärkung annehmen. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) meint, dass sich „im Großen und Ganzen nichts ändern wird“, ein gutes Zehntel (11 Prozent) bezieht zu dieser Frage nicht Stellung. Männer zeigen sich in diesem Punkt skeptischer als Frauen und prognostizieren zu 45 Prozent eine Schwächung des EU-Zusammenhalts. Weibliche Befragte nehmen dies nur zu 34 Prozent an. 

41 Prozent der Befragten würden es für „sinnvoll“ halten, dass die EU im Bereich der Gesundheitspolitik zusätzliche Kompetenzen erhält, „um grenzüberschreitende Maßnahmen zur besseren Abwehr gesundheitlicher Risiken und Gefahren setzen zu können“. 42 Prozent halten dies hingegen für „nicht sinnvoll“. Nahezu ein Fünftel (17 Prozent) kann diese Frage nicht beurteilen. Wiederum zeigen sich Unterschiede im Meinungsbild von Frauen und Männern: Während 47 Prozent der Männer eine solche Kompetenzverschiebung für nicht sinnvoll erachten, liegt die Zahl der Skeptikerinnen bei 37 Prozent. 

„Eine Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene wird – gerade auch in Österreich – kritisch gesehen. Im Gesundheitsbereich kann die EU-Ebene die Mitgliedstaaten zurzeit lediglich unterstützen und bei der Koordinierung von Maßnahmen helfen“, so Schmidt. „Angesichts der aktuellen Situation wäre es allerdings wert zu überlegen, europäische Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Belange der Gesundheitspolitik – etwa bei übertragbaren Krankheiten, Bioterrorismus oder der Übernahme von WHO-Abkommen – zu ermöglichen.“

Drei Viertel der Befragten (75 Prozent) halten es für eine „sinnvolle Maßnahme“ der Union, die Haushalts- und Defizitregeln für die Mitgliedstaaten für die Zeit der Corona-Krise außer Kraft zu setzen, um ihre Wirtschaft zu stützen. Etwas mehr als ein Zehntel (12 Prozent) zieht diese Maßnahme hingegen in Zweifel, 14 Prozent antworten „weiß nicht“ oder machen keine Angabe. Mit höherem Alter steigt die Zustimmung zu diesem Schritt kontinuierlich an: Von 71 Prozent bei den 14 bis 29-Jährigen auf 80 Prozent bei den 60 bis 75-Jährigen. 

„Die Corona-Krise bedeutet nicht nur eine unvergleichliche Herausforderung für das Gesundheitswesen, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden enorm sein. Die breite Unterstützung für die temporäre Aufhebung der Haushalts- und Defizitregeln überrascht daher nicht. Sie ist ein notwendiger Schritt und Signal, alles zu tun, um Unternehmen und ihren MitarbeiterInnen durch diese schwierige Zeit zu helfen.“

Für 30 Prozent der ÖsterreicherInnen ist es angesichts der aktuellen Corona-Krise eher ein „Vorteil“, dass unser Land Mitglied der Europäischen Union ist. 17 Prozent sehen darin eher einen „Nachteil“. Für 43 Prozent der ÖsterreicherInnen macht es in dieser Frage „keinen Unterschied“, ob unser Land EU-Mitglied ist oder nicht (11 Prozent „weiß nicht / Keine Angabe“). Wiederum sind Männer vergleichsweise skeptisch und sehen die heimische EU-Mitgliedschaft in der gegenwärtigen Situation häufiger als Nachteil (22 Prozent), als dies bei Frauen der Fall ist (12 Prozent). 

„Die Wucht der Corona-Pandemie hat alle überrascht. Eine abgestimmte Vorgehensweise und grenzüberschreitende Solidarität sind notwendig, um den enormen Herausforderungen begegnen zu können. Die EU ist aber eben nur so stark, wie ihre Mitglieder es wollen. Nach dem durch den Virus erzwungenen Auseinanderrücken sollte diese Krise letztlich wieder zu einem neuen Miteinander führen. Ein Corona-Nationalismus hat dabei keinen Platz“, sagt Schmidt.