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ÖGfE | ÖsterreicherInnen stehen Juncker-Plänen ambivalent gegenüber

Umfrage – 73 Prozent: Euro soll neuen Ländern grundsätzlich offen stehen | 65 Prozent gegen Schengen-Erweiterung | 47 Prozent für direkt gewählten EU-Präsidenten

„Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen spricht sich für den Euro als gemeinsame Währung aller Mitgliedstaaten aus, lehnt aber eine Ausweitung der Schengen-Zone ab“, betont ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt in Bezug auf eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). In seiner Rede zur Lage der Union hatte sich EU-Kommissionspräsident Juncker für diese und weitere Vorhaben ausgesprochen.

Drei Viertel (73 Prozent) der befragten ÖsterreicherInnen stimmen der Aussage zu, dass „der Euro die gemeinsame Währung aller Mitgliedstaaten der EU sein sollte, wenn diese die notwendigen wirtschaftlichen Kriterien erfüllen“. Ein Fünftel ist nicht dieser Ansicht. (6 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

Große Skepsis wird dagegen einer Ausweitung der Schengen-Zone entgegengebracht. Zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten sind nicht der Meinung, dass eine rasche Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenze führen würde. Ein knappes Viertel (23 Prozent) spricht sich dafür aus. 11 Prozent geben keine Stellungnahme ab.

Der Idee Junckers, die Funktionen der Präsidenten des Europäischen Rats und des Europäischen Kommission zusammenzulegen und an deren Stelle einen direkt gewählten EU-Präsidenten zu setzen, kann rund die Hälfte der ÖsterreicherInnen (47 Prozent) etwas abgewinnen, während ein Drittel (34 Prozent) sich skeptisch zeigt. Immerhin 19 Prozent haben sich zu dieser Frage noch keine Meinung bilden können.

Was eine Fortführung der Beitrittsgespräche mit der Türkei anlangt, so sprechen sich 45 Prozent dafür aus, diese auszusetzen, 47 Prozent sind generell für einen Abbruch der Gespräche und lediglich 4 Prozent möchten, dass die Beitrittsverhandlungen einfach fortgesetzt werden. Generell sehen 50 Prozent der Befragten der Zukunft der Europäischen Union mit Zuversicht entgegen. Fast ebenso viele (45 Prozent) sehen das anders (5 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Die Aussage des Kommissionspräsidenten zur Euro-Erweiterung hat hierzulande für Aufregung gesorgt, obwohl sie lediglich das Offensichtliche bestätigt: Im Einklang mit den Verträgen haben alle EU-Mitglieder, mit Ausnahme Dänemarks und Großbritanniens, den Euro als Währung einzuführen und die dafür vorgesehenen Kriterien zu erfüllen. Aber das Beispiel Griechenland und die Sorge vor politischen Erwägungen, die eine objektive Entscheidungsfindung unterlaufen könnten, stecken vielen noch in den Knochen“, analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt.

„Ein – im Rahmen der Europawahlen – direkt gewählter EU-Präsident wäre ein sichtbarer Schritt, das vielfach wahrgenommene Demokratiedefizit auf europäischer Ebene zu reduzieren und eine gesamteuropäische Debatte zu fördern. Auch für die Außenvertretung der EU wäre eine Bündelung der beiden Ämter hilfreich“, so Schmidt weiter. Junckers Vorschläge – wie auch jene von Frankreichs Staatspräsident Macron – zielen darauf ab, bei allen bekannten Herausforderungen das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und eine positive Zukunftsvision der EU zu entwickeln. „Auch Österreich wäre gut beraten, nach dem 15. Oktober zur Gruppe jener Länder zu zählen, die aktiv an vorderster Stelle die Weiterentwicklung einer reformierten und demokratischeren Europäischen Union gestalten“, betont Schmidt.

Download Grafiken: http://bit.ly/2wyAGGl

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 25. September bis 2. Oktober 2017 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 265). Befragt wurden österreichweit 529 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

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