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ÖGfE | Schmidt: EU-Ratsvorsitz – Illegale Migration, soziale Sicherheit und EU-Budget Hauptthemen für Österreicher

Top-Themen für rund 9 von 10 Österreicher | 57 Prozent für gemeinsames europäisches Asylsystem – Umfrage

„Der österreichische EU-Ratsvorsitz startet in einen heißen Herbst. Die Liste der Herausforderungen ist lang. Geht es nach den Österreichern, so sollte sich die heimische Vorsitzführung in den kommenden Monaten vor allem der Lösung der illegalen Migration, Themen der sozialen Sicherheit und dem künftigen EU-Budget widmen. Ein weiterer Brocken, der Abschluss der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, wird dagegen als weit weniger dringend empfunden“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), mit Bezug auf eine aktuelle ÖGfE-Umfrage, die im Juli und August österreichweit durchgeführt wurde.

Fragt man die ÖsterreicherInnen, für welche Themen sich das Vorsitzland besonders einsetzen sollte, so stehen für neun von zehn Befragten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration in die EU an oberster Stelle – 54 Prozent wäre es „sehr wichtig“, dass sich der heimische Ratsvorsitz diesem Thema annimmt, 37 Prozent „eher wichtig“. Nur insgesamt 7 Prozent wäre dies „eher“ oder „gar nicht wichtig“ (6 bzw. 1 Prozent).

57 Prozent sprechen sich dafür aus, dass es in der Europäischen Union künftig ein einheitliches europäisches Asylsystem geben sollte. 38 Prozent treten dafür ein, dass jedes Mitgliedsland weiter sein eigenes nationales Asylsystem haben sollte (5 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

44 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass das Thema „Asyl und Migration“ in der politischen Auseinandersetzung in Österreich einen angemessenen Raum einnimmt. 36 Prozent sind dagegen der Meinung, dass das Thema zu viel Platz beansprucht, 13 Prozent sehen Asyl und Migration in der heimischen Debatte noch unterrepräsentiert.

„Flucht- und Migrationsbewegungen und ihre Folgen dominieren nun schon seit drei Jahren maßgeblich den politischen Diskurs und fördern dabei massive EU-interne Auffassungsunterschiede zutage. Solange grundsätzlich konträre Ansätze einander blockieren, wird jedoch kaum eine adäquate, faire und mit den Grundsätzen des Menschenrechts konforme Lösung gefunden werden, die nachhaltig ist und das Sicherheitsbedürfnis der EU-BürgerInnen berücksichtigt. Ein einheitliches europäisches Asylsystem – so herausfordernd dessen Realisierung auch sein mag – könnte diese Anforderungen vereinen und zu einem besseren Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten führen“, hält Schmidt fest.

Neben der Asyl- und Migrationsthematik nimmt allerdings für die ÖsterreicherInnen die Erhöhung der sozialen Sicherheit in Europa einen praktisch gleich hohen Stellenwert ein: 84 Prozent möchten, dass dies eine Priorität des heimischen Ratsvorsitzes sein sollte (50 Prozent „wäre mir sehr wichtig“, 34 Prozent „eher wichtig“), während etwa ein Zehntel nicht diese Ansicht vertritt (7 Prozent „eher nicht wichtig“, 4 Prozent „gar nicht wichtig“).

Und auch ein drittes großes Thema sollte auf der Prioritätenliste des österreichischen Vorsitzes nach Meinung der ÖsterreicherInnen weit oben stehen – die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Für insgesamt 85 Prozent wäre es „sehr wichtig“ (39 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (46 Prozent), diese voranzubringen, während dies für etwas mehr als ein Zehntel „eher nicht“ (11 Prozent) bzw. „gar nicht wichtig“ (2 Prozent) ist.

„Die Prioritätenliste der Österreicher für den heimischen EU-Ratsvorsitz spiegelt die Geschehnisse der vergangenen Jahre wieder und ist nicht zuletzt ein Abbild der aktuellen heimischen politischen Diskussion. Dies erklärt das hohe Sicherheitsbedürfnis innerhalb der Bevölkerung sowie den Wunsch nach sozialer und gesellschaftlicher Stabilität. Ein europaweiter Trend, der sich auch in der Ausgestaltung des künftigen EU-Finanzrahmens niederschlagen sollte.“

Als weniger bedeutsam werten die ÖsterreicherInnen hingegen zwei andere Bereiche. So betrachtet nur knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent) einen Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in der Zeit des heimischen EU-Ratsvorsitzes als „sehr wichtig“ (19 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (29 Prozent). Ein etwa gleich hoher Prozentsatz (47 Prozent) meint, dass eine Vereinbarung zwischen Brüssel und London zur Zeit des heimischen Vorsitzes „eher nicht wichtig“ (33 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (14 Prozent) wäre.

Ebenso wenig sehen die ÖsterreicherInnen die Annäherung der Länder des Westbalkans an die EU als Top-Priorität des heimischen EU-Vorsitzes: Zwar wäre dieses Thema insgesamt 42 Prozent der Befragten „sehr wichtig“ (16 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (26 Prozent). Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) sieht dies jedoch nicht so und antwortet „eher nicht“ (32 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (20 Prozent).

 

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