36 Prozent für gemeinsame europäische Armee | Neutralität für 8 von 10 ÖsterreicherInnen wichtig – Umfrage

„Überlegungen zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee stoßen hierzulande auf geteiltes Echo. Für viele sind sie derzeit gar kein Thema. Der Wunsch nach einer Beteiligung an einer potentiellen EU-Armee ist gering. Geht es nach den Österreichern, sollte die EU zur Krisen- und Konfliktbewältigung in der Welt daher vor allem auf diplomatische und humanitäre Mittel setzen. Die Neutralität ist weiterhin prägend für die österreichische Identität“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage, die im Februar österreichweit durchgeführt wurde.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind, was die mögliche Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee betrifft, gespalten. 36 Prozent würden es befürworten, dass die EU-Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen sollten, eine solche aufzubauen. 38 Prozent sprechen ihre Ablehnung aus. Ein Viertel der Befragten (26 Prozent) kann sich zu dieser Thematik noch keine Meinung bilden.

Einer Beteiligung Österreichs an einer künftigen EU-Armee wird eher mit Skepsis begegnet. 45 Prozent sind dagegen, 35 Prozent dafür. Ein Fünftel bezieht keine Stellung.

„Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen setzt nach wie vor auf die EU als soft power. Multilaterale Zusammenarbeit und diplomatische Bemühungen in Kombination mit europäischer Wirtschaftskraft. In weniger starkem Ausmaß sollte die EU dagegen auf das drastischere Instrument von Wirtschaftssanktionen setzen, militärische Mittel zur Konfliktlösung werden am skeptischsten beurteilt. Für diese Wertung nicht unwesentlich: die österreichische Neutralität ist für die Befragten weiterhin hoch im Kurs – und das quer durch alle Bevölkerungsgruppen.“

Die ÖsterreicherInnen sind der Ansicht, dass die Europäische Union in erster Linie auf „diplomatische Maßnahmen“ setzen sollte, um auf politische Krisen und Konflikte in der Welt zu reagieren. Dies halten neun von zehn Befragten (92 Prozent) für „sehr wichtig“ (58 Prozent) oder „eher wichtig“ (34 Prozent). Für lediglich 6 Prozent ist die Diplomatie ein „eher unwichtiges“ (5 Prozent) bzw. „gar nicht wichtiges“ (1 Prozent) Element. (Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“ – gilt auch für folgende Angaben).

Acht von zehn ÖsterreicherInnen unterstützen „humanitäre Maßnahmen“ seitens der EU, um Konflikten und Krisen zu begegnen (42 Prozent „sehr wichtig“ / 39 Prozent „eher wichtig“), für ein Zehntel ist dies „weniger“ (9 Prozent) oder „gar nicht wichtig“ (1 Prozent). In einem ähnlich hohen Ausmaß wird die „Unterstützung internationaler Organisationen wie der UNO oder der OSZE“ als wichtig betrachtet (42 Prozent „sehr“ / 35 Prozent „eher“). Nur etwas mehr als ein Zehntel hält eine solche Maßnahme für nicht wichtig (11 Prozent „eher nicht“ / 2 Prozent „gar nicht“).

Auf einige Skepsis stößt hingegen die „Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen“ durch die EU, um auf Konflikte und Krisen in der Welt zu reagieren. Insgesamt 51 Prozent halten dies für „eher nicht wichtig“ (33 Prozent) bzw. „gar nicht wichtig“ (18 Prozent). Etwas mehr als ein Drittel (37 Prozent) stufen Wirtschaftssanktionen hingegen als „sehr“ (5 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (32 Prozent) ein.

Am Ende der Skala steht der „Einsatz militärischer Maßnahmen“: Gerade ein Fünftel hält es für „sehr“ (4 Prozent) oder „eher wichtig“ (17 Prozent), dass die EU global auf diese zurückgreift. Mehr als zwei Drittel stimmen dieser Ansicht hingegen nicht zu (30 Prozent „eher nicht wichtig“ / 38 Prozent „gar nicht wichtig“).

Acht von zehn Befragten geben an, dass ihnen die österreichische Neutralitätpersönlich „sehr wichtig“ (56 Prozent) oder „eher wichtig“ (24 Prozent) ist. Die Zahl jener, die der Neutralität persönlich weniger Bedeutung zumessen, ist dagegen gering (11 Prozent: „eher nicht wichtig“ / 4 Prozent „gar nicht wichtig“).

„Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und einer unsicheren Partnerschaft mit den USA kann sich die EU einer umfassenden sicherheitspolitischen Debatte nicht verschließen. Die Diskussion über die Perspektive einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion und mögliche Folgen für Österreich wären auch hierzulande hilfreich, um das Meinungsbildung weiter zu schärfen“, betont Schmidt.