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EBÖ Hintergrund-Briefing zu EU-Ratsvorsitz mit Andrä Rupprechter

Zahlreiche Gäste folgten der Einladung der EBÖ zu einem exklusiven Hintergrundgespräch über die Chancen und Herausforderungen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, mit Andrä Rupprechter, Hauptberater des Rates für die österreichische Regierung, sowie EBÖ-Präsident Jörg Leichtfried, die am 26. April im Bundeskanzleramt stattfand und von EBÖ-Generalsekretärin Sabine Radl moderiert wurde.

Österreich wird am 1. Juli 2018 zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die entsprechenden Anforderungen, Erwartungen und Themen waren Teil des informativen Vortrages über Österreichs Rolle.

 

Mit über 200 EU-Legislativvorschlägen, dem Endspurt in den Brexit-Verhandlungen, ersten Beratungen über den EU-Finanzrahmen nach 2020 und der teils hohen Unzufriedenheit der Bürger/innen mit der EU – auch und gerade in Österreich – steht dem österreichischen EU-Vorsitz ein „starkes Pflichtprogramm“ bevor. Für die Kür hat sich die Regierung das Motto „Ein Europa, das schützt“ vorgenommen. Im Fokus sind dabei die Themen Migration, Schutz der EU-Außengrenzen, Subsidiarität und Digitalisierung.

Für Österreich selbst bietet der EU-Vorsitz die Chance, sich auf EU-Ebene als „verlässlicher Partner“ und „ehrlicher Makler“ zu präsentieren, der die unterschiedlichen Interessen und Positionen der EU-28 im Sinne gemeinsamer Lösungen austariert.

Anschließend folgte eine rege Diskussion unter den Teilnehmern, wo unter anderem auch Wünsche an die Nutzung dieses EU-Vorsitzes geäußert wurden – etwa nach mehr Informationen über EU-Themen an die Bürgerinnen und Bürger.

 

 

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