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ÖGfE-Umfrage: 3 von 4 BürgerInnen in Österreich begrüßen die EU-Zukunftsdebatte

Österreichische Gesellschaft für Europapolitik und Europäische Kommission suchen in allen Bundesländern das Gespräch über Europa

Die Europäische Kommission und die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) bringen Schwung in die Debatte über die Zukunft Europas: Seit 9. Mai 2021 suchen Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, ÖGfE-Generalsekretär, klimafreundlich per Rad, Bahn oder Videokonferenz in allen neun Bundesländern das Gespräch über Europa. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Dialog mit Jugendlichen. Am Pfingstmontag traten Selmayr und Schmidt rund um den Neusiedler See in die Pedale. Als nächstes stehen Ende Juni Besuche in Tirol und der Steiermark auf dem Programm. Parallel finden in allen Bundesländern Meinungsumfragen zu Europa statt. Ein österreichweites Stimmungsbild wurde heute bei einem Pressegespräch im Haus der Europäischen Union präsentiert. Selmayr und Schmidt werden die Ergebnisse, ebenso wie ihre Erfahrungen „on tour“, in die Debatte zur Zukunft Europas einspeisen.

Eine aktuelle ÖGfE-Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher der Zukunftsdebatte aufgeschlossen gegenübersteht. Die ÖsterreicherInnen treten für eine global starke EU ein, die sich als Vorreiterin im Klimaschutz positioniert und die Rechtsstaatlichkeit hochhält. Die Umfrage wurde zum Auftakt des vom Zukunftsfonds der Republik Österreich und der Europäischen Kommission unterstützten Projekts „Die EU-Zukunftsdebatte in den österreichischen Bundesländern“ durchgeführt.

Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) halten die Idee, eine europaweite Diskussion über die Zukunft Europas zu initiieren, für „sehr sinnvoll“ (42 Prozent) oder „eher sinnvoll“ (36 Prozent). Ein knappes Fünftel (18 Prozent) zweifelt hingegen an ihrer Sinnhaftigkeit.

Wenn es um die künftige Entwicklung der Europäischen Union geht, steht Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsländer für die Befragten an erster Stelle, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Für 86 Prozent der Befragten ist es „sehr wichtig“ (61 Prozent) oder „eher wichtig“ (25 Prozent), dass „die EU nur aus Mitgliedstaaten bestehen sollte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einhalten“. Auch die Rolle der EU auf der Weltbühne und Pionierarbeit beim Klimaschutz sind der Bevölkerung in Österreich ein großes Anliegen: Für 82 Prozent ist es „sehr wichtig“ (47 Prozent) oder „eher wichtig“ (35 Prozent), dass die EU künftig global „selbstbewusster auftritt und sich stärker einbringt“. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) möchten, dass die EU „weltweiter Vorreiter bei Nachhaltigkeit und Klimaneutralität“ ist.

Gemäß der Umfrage wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger auch „mehr Europa“ in den Bereichen Migration und Soziales. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU ist 71 Prozent der Befragten „sehr wichtig“ (47 Prozent) oder „eher wichtig“ (24 Prozent). Ebenso hoch ist die Zustimmung der Befragten in Österreich zur „Stärkung einer gemeinsamen EU-Sozialpolitik“. Insgesamt 73 Prozent halten dies für „sehr wichtig“ (35 Prozent) bzw. „eher wichtig“ (38 Prozent).

Knapp über die Hälfte der Befragten (54 Prozent) möchte zudem, dass die Europäische Union in Zukunft mehr Zuständigkeiten in der Gesundheitspolitik erhält.  Zurückhaltung herrscht bezüglich der Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans: Sie hat für 28 Prozent Priorität. Für fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten ist dieses Thema aktuell indes weniger bedeutsam.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich negativ auf das allgemeine EU-Stimmungsbild in Österreich aus. So erwarten 46 Prozent der Befragten, dass der Zusammenhalt innerhalb der EU infolge der Krise schwächer werden wird, nur 13 Prozent sind optimistisch und glauben, dass er stärker wird.