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SPÖ | Regierung muss Mercosur-Abkommen ablehnen

SPÖ verlangt „Nein“ von Schramböck zum Handelsabkommen

Jörg Leichtfried, SPÖ-Europasprecher, SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter und Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens. „Die Regierung muss handeln. Heute gibt es beim informellen EU-Handelsministerrat die Chance dazu. Wirtschaftsministerin Schramböck muss sich schützend vor die ÖsterreicherInnen stellen und die Interessen von KonsumentInnen verteidigen. Das kann sie nur, wenn sie im Rat gegen das Mercosur-Abkommen stimmt“, stellen die SPÖ-Abgeordneten klar.

Die SPÖ lehnt das Freihandelsabkommen klar ab, denn die Nachteile für die heimischen KonsumentInnen und Bauern sind zu groß. „Das Abkommen gefährdet die hohen Standards für Lebensmittel und Umwelt. Die ÖsterreicherInnen wollen weder Gammelfleisch noch Gen-Zucker auf ihren Tellern“, macht Leichtfried deutlich.

Margreiter befürchtet, dass die österreichischen Bauern besonders unter Druck geraten. „Zehntausende Bergbauern wirtschaften in Österreich unter sehr schwierigen Bedingungen, wenn sie qualitativ hochwertiges Fleisch produzieren“, erklärt Margreiter. Diese können mit den industriellen Fleischproduzenten aus Südamerika nicht mithalten. „Die Kontingente für Rindfleischimporte sind im Mercosur-Abkommen viel zu hoch festgeschrieben. Hier zuzustimmen kann für österreichische Bauern existenzbedrohend sein. Das muss Schramböck klar sein, deshalb ist sie gefordert“, so Margreiter.

Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament weist darauf hin, dass das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausreichend geschützt wird: „Nur im Nachhaltigkeitskapitel wird das für uns zentrale Vorsorgeprinzip erwähnt. Ohne Sanktionsmechanismus bleibt dieses Kapitel zahnlos. Denn ohne Sanktionen bei Verstößen haben die Staaten wenig zu befürchten. Wir SPÖ-EU-Abgeordnete haben bereits klargemacht, dass wir künftige Abkommen ohne Nachhaltigkeitskapitel inklusive Sanktionsmechanismus ablehnen werden.“

Alle drei Abgeordneten fordern Schramböck zu einem Veto auf, immerhin hat Landwirtschaftsministerin Köstinger sich gegen den Vertrag ausgesprochen – sie fühlt sich aber nicht zuständig für die Materie. Für Leichtfried, Margreiter und Graswander-Hainz ist klar: „Wen auch immer die Regierung in den Handelsministerrat entsendet: Diese Person hat im Interesse der ÖsterreicherInnen den Freihandelsvertrag abzulehnen.“

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