SPÖ will Rechtsruck verhindern und Europa besser und gerechter machen – SPÖ-Wahlkampftour durch Österreich – Schieder: „Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder heute, Freitag, betont, dass der drohende Rechtsruck verhindert und Europa besser und gerechter werden muss. „2024 ist ein Jahr der Richtungsentscheidung. Es wird entscheiden, in welche gesellschaftliche Ausrichtung sich Österreich und Europa bewegen“, so Babler. „Wollen wir ein faires und soziales Europa oder ein Europa der Gegensätze und Alleingänge?“, fragte Schieder, der betonte, dass die Konservativen oft Steigbügelhalter der Rechten und Rechtsextremen sind. „Le Pen, Kickl und die AfD blasen zum Angriff auf Demokratie und Freiheit. Sie greifen demokratische Institutionen wie die unabhängige Justiz und Medien an und werden nicht aufhören, politisch aktive Menschen, Gewerkschafter*innen und Andersdenkende zu attackieren“, so Babler, der von einer „großen Gefahr für demokratische Werte“ sprach. Dem setzt die SPÖ ihren vollen Einsatz für ein starkes und demokratisches Europa entgegen: „Wir warnen nicht nur vor dem Rechtsruck. Wir wollen ein anderes, ein besseres Europa. Ein Europa, das die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und ein besseres Leben ermöglicht. Darum kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit“, so Schieder, der eine Wahlkampf-Tour durch Österreich und gemeinsame Auftritte u.a. mit dem europaweiten Spitzendkandidaten der Sozialdemokraten Nicolas Schmit und der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ankündigte. „Wir werben für ein starkes und soziales Europa und mobilisieren für einen Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit“, so Schieder.

„Ein soziales und gerechtes Europa heißt, Recht auf gute medizinische Versorgung zu haben, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und das Recht auf eine gesicherte Energieversorgung“, sagte Babler, der fordert: „Reformieren wir endlich den Energiemarkt als Lehre aus der Teuerungskrise, holen wir die Medikamentenproduktion nach Europa zurück und setzen wir die Lohntransparenzlichtlinie in Österreich um. Nutzen wir diese Richtungsentscheidung, um das Leben der Menschen zu verbessern!“ Der SPÖ-Chef betonte, dass Steuerschlupflöcher für große Konzerne endlich geschlossen werden müssen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Babler, der unterstrich, dass die sozialdemokratische Fraktion die politische Alternative ist: „Wir garantieren das Wohlfahrtsstaatsmodell in Europa!“ 

Von einer „Richtungsentscheidung“ sprach auch Andreas Schieder, der betonte, dass die Menschen aufgrund der großen globalen Herausforderungen wie Krieg, Klimaerwärmung und der wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich verunsichert sind. In Österreich sei die Teuerung so hoch, weil sich der explodierende Gaspreis auf den Strompreis und dann auf alle Lebenskosten durchgeschlagen habe, „der Teuerungsausgleich der Regierung bei den Menschen aber nicht angekommen ist. Im Gegensatz zu Österreich habe die sozialdemokratisch geführte Regierung in Spanien in den Markt eingegriffen, den Gaspreis subventioniert und dadurch die Teuerung niedrig halten können. 

Für die SPÖ ist wichtig, dass dort, wo der soziale Konsens brüchig geworden ist, Verbesserungen für die Menschen erreicht werden, betonte Schieder. „Denken wir an die LKW-Fahrer*innen, die quer durch Europa fahren. Das soziale Europa ist eine Antwort. Wir sagen, es muss Ruhezeiten und sichere Übernachtungsmöglichkeiten geben“, so Schieder, der auch den Europäischen Mindestlohn ansprach, mit dem Lohndumping unterbunden werden kann. Die ÖVP habe diese wichtige Verbesserung für Arbeitnehmer*innen genauso blockiert wie die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen und das Lieferkettengesetz. „Umwelt- und Sozialstandards sollen eingehalten werden. Zu argumentieren, das Lieferkettengesetz sei zu bürokratisch, ist zynisch, unerhört und der falsche Weg“, so Schieder.