SPÖ | Konzernbesteuerung – Erfolg für Steuertransparenz
Mehr Steuertransparenz soll Bereitschaft zu Maßnahmen für gerechte Konzernsteuern erhöhen
„Morgen ist ein guter Tag für mehr Steuergerechtigkeit in Europa“, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zur morgigen Abstimmung im Europaparlament über „public country-by-country-reporting“, also die Veröffentlichung von Konzern-Gewinnen und Steuern für einzelne Staaten. „Die SPÖ hat lange dafür gekämpft – im österreichischen Nationalrat und im Europaparlament mit SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner als Vorkämpferin, die einen wesentlichen Anteil am Erfolg hat. Die Widerstände waren groß, die ÖVP hat jahrelang mehr Steuertransparenz blockiert, bis der EU-Hauptausschuss des Nationalrats 2019 die Regierungsmitglieder in ihrem Stimmverhalten gebunden hat. Die ÖVP-Regierungsmitglieder mussten danach ihr Veto aufgeben“, erinnert Leichtfried. ****
Noch Anfang 2021 haben die türkisen Regierungsmitglieder Schramböck und Blümel versucht, einen Beschluss auf EU-Ebene zu verhindern. Es war der politische Druck u.a. der SPÖ, der diese ÖVP-Blockade aufgebrochen hat“, so Leichtfried.
Das öffentliche Country-by-Country-Reporting verpflichtet in der EU tätige Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. Euro zur länderweisen Offenlegung relevanter Steuerinformationen. Diese Informationen umfassen unter anderem die Nettoumsätze und -gewinne des Unternehmens, die Anzahl der Mitarbeiter*innen sowie die gezahlten Einkommenssteuern und nicht ausgeschütteten Gewinne. Leichtfried: „Die Veröffentlichung, in welchem Land ein Konzern wieviel Steuern zahlt, ist ein wichtiger Beitrag, um Steuergerechtigkeit voranzutreiben und Druck zu machen für weitere Maßnahmen wie Mindeststeuersatz oder die Schließung von Steuerschlupflöchern.“