Sozialdemokratischer Verhandlungserfolg – Erstes Abkommen mit echten Sanktionsmöglichkeiten

Heute hat das EU-Parlament dem EU-Neuseeland-Abkommen seine Zustimmung erteilt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „So geht fortschrittliche Handelspolitik! Das EU-Neuseeland-Abkommen ist das modernste Handelsabkommen, das die EU je geschlossen hat und ist damit die Vorlage für alle zukünftigen und aktuell in Verhandlung stehenden Abkommen. Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokrat:innen für eine faire, gerechte und nachhaltige Handelspolitik, die nicht nur den Interessen großer Konzerne dient, sondern auch die Bedürfnisse der Beschäftigten sowie der indigenen und lokalen Bevölkerung stärkt und die Umwelt schützt. Und genau das ist mit dem EU-Neuseeland-Abkommen gelungen, denn die Achtung grundlegender Arbeitsrechte und die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind explizit Teil der Übereinkunft. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen auch wirkliche Sanktionen, das ist ein zentraler sozialdemokratischer Verhandlungserfolg und Meilenstein.“

Schieder sieht damit einen neuen generellen Mindeststandard für die EU-Handelspolitik gesetzt: „Was wir im EU-Neuseeland-Abkommen erreicht haben, ist die neue Minimalanforderung: Einbindung von NGOs, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Achtung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten. Echte Sanktionen bei Verstößen. Handelsabkommen als umfassende Kooperationsvereinbarungen zum Vorteil von Wirtschaft, aber vor allem auch von Beschäftigten. Damit kann die EU-Handelspolitik nicht nur einen ökonomischen Vorteil herausholen, sondern eine Kraft echter positiver Veränderung in der Welt werden.“