EU-Erweiterung und Budget dulden keinen weiteren Aufschub

Vor dem heute startenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs warnt SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder vor einem „Gipfel der Verschiebungen“. „Obwohl wir eigentlich riesige politische Herausforderungen wie Klimawandel und Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen hätten, türmen sich die selbstgemachten Probleme immer weiter. Aber statt endlich konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, verhindern nationale Egos immer wieder, dass wir weiterkommen. Ganz akut zeigt sich das heute bei der EU-Erweiterung, dem Budget und dem Brexit. In den Verhandlungen mit Großbritannien haben die EU-27 gezeigt, wie stark wir sind, wenn wir an einem Strang ziehen. Mit der gleichen Entschlossenheit müssen wir endlich auch die anderen Zukunftsherausforderungen angehen.“

„Nordmazedonien und Albanien haben geliefert, jetzt muss auch die EU Wort halten. Ich erwarte mir, dass das auch Frankreichs Präsident Macron einsieht, dem in den letzten Tagen viel von seiner proeuropäischen Haltung verloren gegangen ist“, so der SPÖ-Politiker. Außerdem sei es notwendig, dass die Regierungschefs Fortschritte beim EU-Budget machen. „Es geht darum, dass wir festlegen, welche Aufgaben auf EU-Ebene gemeinsam gelöst gehören. Dafür muss man dann auch das notwenige Geld in die Hand nehmen. Wer eine handlungsfähige EU will, muss sie auch finanzieren“, sagt Schieder.