Trotz akuter Entspannung ist inhaltliche Leere der EU-Außen- und Sicherheitspolitik deutlich

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ergreift heute im Rahmen der Generaldebatte im Europaparlament zu den EU-Russland-Beziehungen und der militärischen Bedrohung der Ukraine durch Russland für die S&D-Fraktion das Wort: „Die Kriegsgefahr in Europa ist real und sie geht von Russland aus. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen alles dafür tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern und eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa zu etablieren. Ich wünsche mir die EU in der Rolle eines zivilen Akteurs, unser Weg der Wahl ist die Diplomatie. Denn solange geredet wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Schüsse fallen geringer. Wir müssen die Interessen-geleitete Kalter-Krieg-Logik hinter uns lassen. Deren größte Leidtragende sind die Menschen in den betroffenen Ländern. Aber auch in der Ukraine und in Russland hat die Bevölkerung das Recht auf ein Leben in Frieden und ohne Angst. Sie werden viel zu oft vergessen und als bloßer Spielball politischer Interessen missbraucht. Ihnen sind wir es schuldig, nichts unversucht zu lassen, um den Frieden zu erhalten. Die EU kann diese dringend notwendige starke Stimme für Multilateralismus, Demokratie, Menschenrechte und Diplomatie auf der internationalen Bühne werden.“

Schieder weiter: „Die auf Hochtouren laufende Diplomatie-Maschine der letzten Wochen hat Erfolge erzielt, es gibt sanfte Anzeichen einer Entspannung. Langfristig müssen wir die EU-Russland-Beziehungen aber endlich auf klar formulierte Grundsätze stellen und eine konsolidierte Position erarbeiten. Es gibt Bereiche von starkem gemeinsamen Interesse, zum Beispiel die Wiederbelebung des Iran-Deals, die Rüstungskontrolle oder den Kampf gegen den Klimawandel. Wenn wir in diesen Bereichen wieder zu mehr Kooperation finden, öffnet das auch Gesprächskanäle in Bereichen, die von größerer Differenz geprägt sind und normalisiert das europäisch-russische Verhältnis als Ganzes. Ein wichtiger Punkt aus EU-Sicht ist die generelle Reduzierung von Energieimporten, denn unsere Energieabhängigkeit ist ein Einfallstor für Einflussnahme internationaler Akteure. Die Diversifizierung unserer Energieimporte würde die EU als Akteur souveräner und unabhängiger machen. Langfristig und nachhaltig ist nur geholfen, wenn wir konsequent aus den fossilen Energieträgern aussteigen, also massiv in erneuerbare Energien in Europa investieren.“ 

„Aber auch viele Stimmen aus den Botschaften und Ministerien der EU- und NATO-Staaten und den USA sind dringend dazu aufgerufen, ihre Rhetorik zu zügeln. Viel zu oft schwingen hier Ressentiments mit oder ist die eigentlich kalkulierte Interessenspolitik überdeutlich. Und auch im EU-Parlament nutzen einige den aktuellen Konflikt, um ihre Agenda einer generellen Militarisierung der EU-Außenpolitik voranzutreiben. Das steht unserer Idee der EU als starkem zivilen Akteur auf dem internationalen Parkett entgegen. Dazu muss es aber auch endlich eine echte Diskussion über Prioritäten der EU-Außenpolitik geben. Diese fehlt bis dato sowohl inhaltlich völlig, noch wäre sie aktuell institutionell durchsetzbar, Stichwort Einstimmigkeitszwang. Die aktuelle Krise zeigt die Leerstellen und den Reformbedarf der EU-Außen- und Sicherheitspolitik deutlich auf“, so Schieder abschließend.