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SPÖ | Schieder: Konferenz zur Zukunft Europas muss echte Beteiligung bringen

An tiefgreifender EU-Reform führt kein Weg vorbei

Mit einer gemeinsamen Erklärung von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission beginnt heute der formale Prozess der Konferenz über die Zukunft Europas. „Monatelang haben die Mitgliedstaaten den Start verzögert, aber heute gibt es endlich grünes Licht für die Zukunftskonferenz. Als SozialdemokratInnen wollen wir eine echte Beteiligung quer durch die Gesellschaft“, betont der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

„Alle Formate müssen inklusiv, transparent und offen gestaltet sein. Eine kosmetische Beteiligungsmaßnahme mit bürokratischem Hick-Hack braucht wirklich niemand“, betont der SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder und ergänzt: „Als einzig demokratisch direkt legitimierte EU-Institution muss das EU-Parlament eine Führungsrolle übernehmen. Deshalb heißt es für uns auch über den gesamten Prozess hin wachsam zu bleiben, denn viele EU-Mitgliedstaaten haben kein Interesse an wirklicher Veränderung. Die Reform-Konferenz kann aber nur dann gelingen, wenn der Dialog zwischen Institutionen und BürgerInnen in beide Richtung Anklang findet. An einer tiefgreifenden EU-Reform führt kein Weg vorbei. Wir erwarten uns konkrete Zusagen bei der Demokratisierung, der Sozialunion und beim Klimaschutz. Auch ein Initiativrecht darf für das EU-Parlament nicht fehlen.“

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