Konferenz zur Zukunft Europas muss EU demokratischer, sozialer und nachhaltiger machen

Vor 30 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag oder auch der „Vertrag über die Europäische Union“ unterzeichnet und verlieh der Europäischen Gemeinschaft eine politische Dimension. „Die Europäischen Staaten haben sich durch den Maastricht-Vertrag von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer echten Wertegemeinschaft entwickelt. Das war ein gewaltiger Schritt. Der Vertrag führte zu einer Stärkung der politischen Gemeinschaft sowie zur Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Auch die Einführung des Konzepts der Unionsbürgerschaft und die Grundlage einer gemeinsamen Sozialpolitik durch das sogenannte ‚Sozialprotokoll‘ sind auf diesen Vertrag zurückzuführen“, so SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Schieder.

Der SPÖ-Europapolitiker betont aber auch: „Nach über 30 Jahren zeigt sich deutlich, bei der Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Staaten braucht es dringend echte EU-Reformen. Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Digitalisierung und natürlich der Klimawandel können wir nur als gestärkte Einheit bewältigen. Als Sozialdemokrat sind mir insbesondere die Stärkung der Sozialunion und der Kampf für Steuergerechtigkeit zentrale Anliegen. Wir müssen das europäische Wohlstandsversprechen endlich konkret machen!“

„Auch die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments wäre zur Stärkung unserer europäischen Demokratie essentiell. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament wäre ein geeignetes Instrument sowie die Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen zu treffen, insbesondere in der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik. Durch die Konferenz zur Zukunft der EU möchten wir nun die nötigen Reformen einleiten“, hebt der EU-Parlamentarier hervor.

Schieder ist selbst Teil des Dialogforums der Konferenz zur Zukunft Europas und hat klare Visionen für dieses Format: „Am wichtigsten ist mir, dass die Ergebnisse der vielen Diskussionen und Austausche im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zu konkreten Reformen führen. Das ist nicht nur unabdingbar für unsere Arbeit, sondern auch für das Vertrauen der Europäischen Bürger*innen in die Demokratie.“