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ÖVP | Winzig: Mittel für Weg aus der Krise pünktlich freigegeben

EU-Budget, Aufbaufonds – Wichtig für die Wirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt

„Die pünktliche Freigabe der gemeinsamen Mittel für den Weg aus der Krise hat Priorität und ist uns gelungen. Das ist wichtig für die Wirtschaft, Landwirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt. Wir können jetzt mit dem Wiederaufbau beginnen. Und es bleibt dabei: Wer die gemeinsamen EU-Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zu den heutigen abschließenden Plenarabstimmungen über das EU-Langzeitbudget 2021-2027.

„Die EU hat mit dem Beschluss des bisher einzigartigen Investitionspakets über mehr als 1.800 Milliarden Euro aus dem nächsten Langzeitbudget und dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten gezeigt. Der Mechanismus für die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit tritt wie mit dem Europaparlament vereinbart Anfang 2021 in Kraft“, schließt Winzig.