Österreich unterstützt EU und OSZE in Russland-Ukraine-Konflikt – Mit allen Kräften am Verhandlungstisch einen großen Krieg verhindern

„Nur ein aktives Europa kann den Frieden auf unserem Kontinent sichern und auch erhalten. Dazu braucht es auch die Unterstützung einer starken österreichischen Außenpolitik – wie auch Außenminister Alexander Schallenberg unterstrichen hat“, betont Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der Volkspartei, im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Russland-Ukraine-Konflikt. In den vergangenen Wochen sei die Europäische Union „mehr Zuschauer als Akteur“ gewesen, verweist Lopatka diesbezüglich auf die zuletzt erfolgten Verhandlungen zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat oder auch in der OSZE. Verhandlungen der EU mit Russland habe es jedoch nicht gegeben. „Dabei wäre gerade die EU berufen, die Souveränität der Ukraine gegenüber Moskau einzufordern. Die 44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer müssen ihre Zukunft frei entscheiden können“, unterstreicht Lopatka. Die EU müsse mehr Initiative zeigen „und ihr weltpolitisches Gewicht in die Waagschale werfen“, verweist der ÖVP-Mandatar auch auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zuletzt forderte, die Union müsse „die Sprache der Macht“ erlernen.

Der in Minsk, Belarus, vereinbarte Friedensplan liege auf Eis, dem dringenden Handlungsbedarf zum Trotz. So seien nach Schätzungen der UNO seit 2014 mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Während ihre beiden großen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich auf das so genannte „Normandie-Format“ für eine Lösung am Donbass setzen würden – wie auch die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt in Moskau und Kiew betont hatte –, spiele die EU selbst lediglich eine untergeordnete Rolle. Lopatka: „Klar ist, dass es dringend Verhandlungen braucht und Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden muss, bevor es zu spät ist.“

Denn ein offener bewaffneter Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werde zunehmend wahrscheinlicher, was auch den Druck auf die 27 Mitgliedstaaten der EU erhöhe, in deren unmittelbarer Nachbarschaft die Gefahr steige. „Die EU wird trotz ihrer unmittelbaren geografischen Nähe nicht als zentraler Akteur wahrgenommen. Das ist mitunter auf die Strategie Putins, durch militärische Macht Einschüchterung zu betreiben, zurückzuführen – denn darauf kann die EU kaum etwas erwidern“, sagt der ÖVP-Abgeordnete. Und auch wenn die Europäische Union wirtschaftlich eine „Weltmacht und ein essenzieller Handelspartner Russlands“ sei, scheine Putin angedrohte „massive Konsequenzen“ nicht zu fürchten.

Lopatka abschließend: „Neben der EU, die auch mit Blick in die Zukunft ihr Profil schärfen und aktiver werden muss, ist auch die OSZE massiv gefordert. Sie wurde zur Sicherheit Europas ins Leben gerufen und in ihr sind auch die USA und Russland vertreten. Jetzt gilt es, auf dem Verhandlungstisch und mit allen Kräften einen großen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Viel Zeit bleibt nicht mehr, jetzt ist Handeln das Gebot der Stunde – denn es geht um die Sicherheit Europas.“