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Grüne | EU-Sanktionen auf Öl und Holz müssen kommen

Energieunabhängigkeit durch höhere EU-Zielsetzungen stärken, Strategischer Kompass nur in Einklang mit Friedensunion

Heute findet der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen statt. Auf dem Programm stehen unter anderem die gemeinsame Vorgehensweise im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Strategische Kompass. 

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Spätestens jetzt sollten es alle verstanden haben: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Jeder Euro, den wir in russisches Öl und Gas stecken, fettet Putins Kriegskassen aus und macht uns erpressbar. Auf EU-Ebene müssen wir uns dazu noch höhere Ziele im Ausbau für Erneuerbare und Energieeffizienz setzen als bisher – allein durch die Steigerung der Energieeffizienz um nur ein Prozent könnten bereits heute 2,6 Prozent der Gasimporte eingespart werden. Wir müssen Geld in die Hand nehmen und den Kampf gegen Energiearmut vorantreiben. Es darf nun auch keine Sanktionsmüdigkeit eintreten. Sanktionen auf verarbeitetes Holz aus Belarus und Russland, das vor allem in Pellets, Papier und Möbelteilen zu finden ist, sollten endlich beschlossen werden, denn auch das finanziert Russlands Kriegsverbrechen.“

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Strategischen Kompass kommentiert Waitz: “Die EU hat den Friedensnobelpreis nicht erhalten, um Steuergelder in mehr Militärausgaben zu stecken. Schon jetzt haben die EU-Länder gemeinsam die zweithöchsten Militärausgaben der Welt. Die EU muss vorhandene Ressourcen bündeln und teilen, um effektiver und auch finanziell effizienter zu werden. In den Verträgen ist die EU klar als Friedensunion definiert, daran muss sich auch der Strategische Kompass orientieren. Gemeinsame Sicherheitspolitik bedeutet Friedenspolitik: Konfliktbewältigung und -prävention bleiben zentral auf viele Jahre hinaus.“ 

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, sieht insbesondere die Finanzierung der künftigen EU Verteidigungspolitik kritisch: „Militärausgaben durch die sogenannte “Europäische Friedensfazilität” zu finanzieren, erfolgt bewusst am EU-Budget vorbei und ohne Kontrolle des Europäischen Parlaments. Das ist inakzeptabel! Die jährliche Obergrenze der Friedensfazilität soll von 420 Mio. € im Jahr 2021 auf ein Vielfaches von 1,132 Mrd. € im Jahr 2027 steigen. Wir haben schon bei Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds eindringlich vor der Ausgrenzung des Europaparlaments gewarnt und fordern volle Mitentscheidung bei der Entwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der zivilen Säule der Sicherheit und Verteidigung (civilian compact) im strategischen Kompass. Die EU ist eine Friedensunion und das soll sie auch bleiben!“