Grüner Appell, doch noch das Volk über CETA entscheiden zu lassen

„Heute ist der Tag, an dem CETA im Nationalrat beschlossen werden soll. Damit bekommen die Konzerne privilegierte Sonderklagsrechte. Und das obwohl überhaupt keine Eile besteht, jetzt über das Abkommen der EU mit Kanada abzustimmen“, warnt der Grüne Bundessprecher Werner Kogler neuerlich davor, den Handelspakt durchzupeitschen. Er verweist darauf, dass noch EuGH-Sprüche zum Abkommen mit Kanada ausstehen und empfiehlt einmal mehr, es wie Nachbar Deutschland zu halten und diese Entscheidungen abzuwarten.

Daher erinnert Kogler auch an die Position der freiheitlichen Abgeordneten vor ihrer Regierungsbeteiligung und wirft ihnen einen „doppelten Totalumfaller“ vor: Spricht sich die FPÖ doch plötzlich nicht nur für CETA, sondern auch gegen eine Volksabstimmung darüber aus. „Würden die Freiheitlichen bei ihrer im Wahlkampf versprochenen Linie bleiben und ihren Totalumfaller zurücknehmen, würde CETA heute nicht ratifiziert werden“, betont der Grüne und appelliert: „Nur ein Volksentscheid könnte die österreichische Demokratie vor Wählerfrust und Ablehnung bewahren. Eine Volksabstimmung sehen wir Grüne als das richtige Mittel gegen die wahlpolitischen Hütchenspieler an.“

Zudem warnt Kogler davor, dass durch das Inkraftsetzen von CETA weitere in Teilen bedenkliche Abkommen der EU – etwa Mercosur oder jene mit Japan und Indonesien – mit wesentlich geringerem Widerstand durchgedrückt werden können. „Über sogenannte ,Handelsverträge‘ wird dann in immer weitere Bereiche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingegriffen.“