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Europa im Blick, 7. Dezember 2020

Semester | Künstliche Intelligenz | Ratsgipfel

Diese Woche finden im Parlament Ausschusssitzungen statt, die sich u.a. mit künstlicher Intelligenz, dem Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, dem Europäischen Semester für 2021 und der Rolle der europäischen Handelspolitik für die Klimaziele befassen. Am Donnerstag und Freitag findet ein Gipfeltreffen des Europäischen Rates statt, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU die Pandemie, den Klimawandel, den Kampf gegen den Terrorismus und die Beziehungen zwischen der EU und den USA besprechen.

Die komplette Wochenschau auf englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-07-12-2020/

Europaparlament

Der Rechtsausschuss stimmt diese Woche über Richtlinien für den militärischen Einsatz von künstlicher Intelligenz, ihren Einsatz im Gesundheits- und Justizbereich und ihre Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab. Darüber hinaus wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Rechte über eine Änderung der derzeitigen EU-Vorschriften zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation abstimmen und wie Daten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern erkannt werden können. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung bespricht diese Woche das Europäische Semester 2021. Im Ausschuss für internationalen Handel findet eine Anhörung statt, bei der es um die europäische Handelspolitik im Kontext der Klimaziele geht. 

Europäische Kommission

In der Kommissionssitzung geht es diese Woche um eine neue Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, den Nachhaltigkeitsanforderungen für Batterien in der EU, einer EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung, einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion und die Stärkung des Mandats von Europol.

Europäischer Rat

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, und werden dabei über die weitere Koordinierung im Zusammenhang mit COVID-19 sprechen. Darüber hinaus befasst sich der Ratsgipfel mit über diversen andere Themen wie etwa dem Klimawandel, den Handelsbeziehungen der EU, Terrorismusbekämpfung, Extremismus, der Beziehungen mit den USA, dem östlichen Mittelmeerraum, der Türkei und den Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft zu erörtern. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber hinaus am 11. Dezember zu einem Euro-Gipfel zusammenkommen.

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