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Europa im Blick, 29. Juni 2020

EU2020DE | Syrien | Jugendgarantie

Diese Woche übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz und startet somit das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft, welches es mit Portugal und Slowenien (2021) teilt. Am Dienstag findet zudem unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der Vereinten Nationen die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ statt. Die Europäische Kommission plant derweil, einen Vorschlag zur Stärkung der Jugendgarantie vorzulegen. Die Jugendgarantie besteht aus einem Zusammenschluss aller EU-Länder, gemeinsam die Möglichkeiten für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Hier geht’s zur kompletten Wochenuebersicht auf Englisch: https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-29-06-2020/

Europaparlament

Diese Woche wird der Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) sowohl die Außen- und Migrationspolitik der EU als auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte diskutieren. Am Montag stimmt der Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über eine Stellungnahme zu künstlicher Intelligenz in Bildung, Kultur und im audiovisuellen Sektor ab, wohingegen der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eine Debatte über einen neuen “EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte” führen wird.

EU-Kommission

Die Kommission stellt diese Woche einen Plan zur Stärkung der Jugendgarantie vor. In den letzten Jahren hat das Programm versucht dazu beigetragen, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu reduzieren und zu gewährleisten dass junge Menschen nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben ein hochwertiges Angebot für eine Beschäftigung finden. Darüber hinaus besprechen die EU-Kommissare die Aktualisierung der “Europäischen Agenda für Kompetenzen”, die im im Herbst von der Kommission beschlossen werden soll.

Rat der EU

Am Mittwoch startet die deutsche Ratspräsidentschaft, die sich vor allem mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, wirtschaftspolitischen Themen, dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den künftigen Beziehungen mit Großbritannien auseinandersetzen wird. Darüber hinaus findet diese Woche die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ statt, zu der am Dienstag die Außenminister und EU-Vertreter zusammenkommen werden. Ziel wird u.a. sein, verstärkt für finanzielle Unterstützung für Syrien und die Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, zu werben.

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