Budget | Bildung | Ratsgipfel

Die Woche nehmen Europaabgeordnete an Ausschusssitzungen teil bevor sie am Freitag in zwei Anhörungen mit zwei neuen designiertemn EU-Kommissares sitzen. Am Mittwoch soll sich das Kollegium der Kommission  mit den Aktionsplan für digitale Bildung, den Europäischen Bildungsraum sowie dem Europäischen Forschungsraum befassen. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel des Europäischen Rates. 

Hier geht’s zur kompletten Wochenübersicht auf Englisch:

https://europeanmovement.eu/news/weekly-european-agenda-28-09-2020/

Europaparlament

Am Montag hält der Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen sogenannten Währungspolitischen Dialog mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Darüber hinaus wird der Haushaltsausschuss die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Eigenmittelsystem erörtern. Vor Ende Oktober will das Parlament dafür eine Einigung erzielen. Der Umweltausschuss setzt sich diese Woche mit Timmermans, Kommissar für den Europäischen Grünen Deal, zusammen um die Klimaziele der EU besprechen. Am Freitag finden dann die Anhörungen für zwei Kommissar-Posten statt: Nach dem Rücktritt von Handelskommissar Phil Hogan wurde Mairead McGuinness (Irland) als neue Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion vorgeschlagen. Dem exekutiven Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis (Lettland), soll das Handelsportfolio übertragen werden.

EU-Kommission

Am Dienstag trifft EU-Kommissarin Ylva Johansson den georgischen Ministerpräsidenten  Giorgi Gakharia. Am Mittwoch befasst sich das Kollegium  mit den Aktionsplan für digitale Bildung, den Europäischen Bildungsraum sowie dem Europäischen Forschungsraum. Der Aktionsplan für die digitale Bildung soll die EU-Mitgliedstaaten, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Bürger beim digitalen Wandel unterstützen, und die Nutzung digitaler Technologien und Kompetenzen in der Bildung fördern.

Rat der EU

Am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über auswärtige Angelegenheiten zu beraten. 

Vor allem die Beziehungen zur Türkei und die Lage im östlichen Mittelmeerraum werden dabei Thema sein. Voraussichtlich werden sie auch über die Beziehungen zu China, die Lage in Belarus, die Vergiftung Alexej Nawalnys, den europaeischen Binnenmarkt, die Industriepolitik und den digitalen Wandel sprechen. Der Gipfel sollte ursprünglich letzte Woche stattfinden, wurde aber verschoben, weil Präsident Michel sich in Quarantäne befand.