Sicherheit | Landwirtschaft | Sommerpause

Bevor die EU-Institutionen die Sommerpause einläuten, stehen diese Woche noch einige Aufgaben und Termine an. Heute nachmittag setzen sich zunächst wieder die Staats- und Regierungschefs zum Tag 4 des Europäischen Rats zusammen. Heute besprechen die Landwirtschaftsminister der EU die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie diese nachhaltiger gestaltet werden kann. Die EU-Kommission stellt derweil am Mittwoch ihre neue Strategie für die Sicherheitsunion vor.

Europaparlament

Für diese Woche sind keine parlamentarischen Sitzungen mehr vorgesehen. Bis Ende August befindet sich das Europaparlament in der Sommerpause. 

EU-Kommission

Diese Woche wird die Europäische Kommission eine neue Strategie für die sogenannte EU-Sicherheitsunion vorstellen. Bei der Strategie geht es vor allem darum, das Mandat von Europol, die zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen zu stärken. Der Plan konzentriert sich vor allem auf neuere Technologien und deren möglichen Missbrauch für kriminelle Zwecke. Darüber hinaus wird EU-Gleichstellungs-Kommissarin Helena Dalli eine Videokonferenz mit Irene Montero, der spanischen Ministerin für Gleichstellung, abhalten.

Rat der EU

Diese Woche findet der erste Landwirtschafts- und Fischereirat der deutschen Ratspräsidentschaft statt. Der deutsche Vorsitz wird dabei das Arbeitsprogramm für seine Amtszeit vorstellen. Des weiteren besprechen Minister sowohl die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) also auch die Nachhaltigkeitsstrategie für die europäische Landwirtschaft. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich dann die für Forschung und Innovation zuständigen EU-Minister. Die nächsten Ratssitzungen finden erst wieder ab Ende August statt.