Inmitten globaler Herausforderungen und interner Debatten müssen die Staats- und Regierungschefs nun die Weichen für ein starkes, geeintes und handlungsfähiges Europa stellen. Wir, die EBÖ, formulieren dazu fünf zentrale Forderungen:

1. Zeitenwende 2.0.: Europas Verantwortung in einer unsicheren Welt: Europa und die Welt erleben eine Zeitenwende mit geopolitischen Verschiebungen. Unser Europa kann nicht mehr auf die alte Nachkriegsordnung vertrauen, sondern muss eigenständig seine Interessen, Werte und die eigene Sicherheit verteidigen. Dies erfordert, dass die EU ihre sicherheits- und außenpolitische Handlungsfähigkeit ausbaut, wobei europäische Geschlossenheit und rasches gemeinsames Handeln erforderlich sind. Österreich wird hier im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Neutralitätsbestimmungen und der EU-Verträge weiterhin seinen Beitrag leisten.
2. Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Bewusstseins dafür: Der militärische Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und die Infragestellung der Transatlantischen Allianz durch US-Präsident Trump zwingen die EU zur Neuausrichtung ihrer Sicherheitspolitik; mit 450 Mio. Bürger/innen und ihrer wirtschaftlichen Potenz kann und muss die EU die Verteidigung autonom und eigenverantwortlich in die Hand nehmen, wie es programmatisch der TEU ( Art.42/2) vorsieht. Die zum Aufbau einer ausreichend konventionellen Abschreckung leider notwendig gewordenen finanziellen Mittel setzen eine öffentliche Debatte voraus, um das gesellschaftliche Bewusstsein und die Akzeptanz zu fördern. Die Bevölkerung muss für die veränderte geopolitische Situation und die Bedeutung der eigenen Verteidigungsfähigkeit Europas sensibilisiert werden. Eine breite gesellschaftliche Debatte muss auch Bewusstsein für kursierende Falschinformationen schaffen. Österreich beteiligt sich solidarisch im Rahmen des TEU 42 (Beistandspflicht und „Irische Klausel“). Zusätzlich braucht es in Österreich den aktiven Einsatz für Frieden und Konfliktprävention, und es ist entscheidend, insbesondere junge Menschen in Entscheidungen zu sicherheitsrelevanten Themen einzubinden. Die EBÖ unterstützt Initiativen, die die Sichtweise für europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schärfen.
3. Unterstützung der Ukraine, um gemeinsam den Frieden zu sichern: Wir fordern eine fortgesetzte effektive Unterstützung der Ukraine, inklusive einer langfristigen Integration in europäische Strukturen samt EU-Beitritt, sobald die Kriterien dafür erfüllt sind. Österreich könnte hier mit der OSZE in Wien seinen diplomatischen Beitrag zu einer künftigen Friedensordnung in Europa mit der Ukraine und Russland leisten.
4. Strategische Autonomie, wirtschaftliche Resilienz und technologische Souveränität: Die EU muss wirtschaftlich widerstandsfähiger und technologisch souveräner werden. Investitionen in Zukunftstechnologien, Diversifizierung von Lieferketten und neue Zugänge zu Rohstoffen sind essenziell. Europa darf sich nicht von externen Akteuren in kritischen Bereichen abhängig machen. Eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage für politische Handlungsfähigkeit und Sicherheit. Auch wenn in Kriegszeiten sich der Fokus auf unserem Kontinent verschiebt, so darf auch nicht auf die Klimakrise als größte globale Herausforderung vergessen werden! Neben der Einhaltung der bereits beschlossenen Ziele ist hier die internationale Zusammenarbeit der Schlüssel zur Lösung, und in einer multipolaren Welt braucht es Europa, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und eine aktive Führungsrolle übernimmt.
5. Vertiefung der Europäischen Integration: Verteidigung und Erweiterung: Die europäische Integration muss weiter vorangetrieben werden. Verteidigung muss als integraler Bestandteil des europäischen Integrationsprojektes wahrgenommen werden; eine vertiefte Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern wie Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit ist ebenso wichtig wie die Vorbereitung künftiger EU-Erweiterungen. Die Perspektive für Beitrittskandidaten wie die Ukraine und die Westbalkan-Staaten muss klar und glaubwürdig bleiben. Europa steht an einem Wendepunkt: Die Europäischen Institutionen haben die Verantwortung, die EU krisenfest, handlungs- und verteidigungsfähig zu machen. Wir, die EBÖ, werden auch weiterhin alle Initiativen unterstützen, die eine starke, geeinte und zukunftsfähige EU vorantreiben.