Abbau von Zöllen – Einhaltung von EU-Standards – Klimaschutzmaßnahmen vereinbart – Bedenken müssen ernst genommen und ausgeräumt werden

„Jeder zweite heimische Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt am Export. In Zeiten drohender Handelskriege ist die Einigung zwischen der EU und Mercosur gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich ein wichtiges Signal für freien Handel und gegen Abschottung. Mit dem neuen Abkommen erweitern wir das solide Fundament der rot-weiß-roten Exportwirtschaft, die eine wichtige Säule für Wohlstand und Beschäftigung in Österreich ist“, betont Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Mehr Rechtssicherheit und weniger Zölle für heimische Betriebe

Die größten Vorteile für österreichische Exporteure sind der Abbau von Zöllen, ein höherer Grad an Rechtssicherheit bei Geschäften in den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie die Reduzierung bürokratischer Handelshemmnisse. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe (KMU) werden davon profitieren. Unternehmen können zudem vermehrt an öffentlichen Ausschreibungen in Südamerika teilnehmen.

Mit dem neuen Abkommen erhalten heimische Betriebe einen viel besseren Zugang zu einem 260-Mio.-Einwohner-Markt, dem fünftgrößten Wirtschaftsraum außerhalb der EU. „Das bedeutet mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für Österreich“, so Kopf. Die EU erwartet bei Umsetzung des Handelsabkommens eine Verdoppelung der europäischen Exporte in die Mercosur-Staaten innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Bedenken ernst nehmen und berücksichtigen

„Die von unterschiedlichen Seiten geäußerte Kritik etwa im Bereich der Landwirtschaft oder beim Klimaschutz gilt es ernst zu nehmen und bei der in den kommenden Monaten stattfindenden Ausformulierung des Abkommens zu berücksichtigen. Sicher ist schon jetzt: Die hohen Qualitätsstandards der EU bleiben jedenfalls unangetastet und können durch das Mercosur-Abkommen nicht gesenkt werden“, hebt Kopf hervor und fordert, das Mercosur-Abkommen sachlich auf Basis von Fakten zu diskutieren. Sollte es zu einem erhöhten Wettbewerb im Agrarbereich kommen, seien von Seiten der EU zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte anzudenken. Hier habe es auch bereits positive Signale aus Brüssel gegeben.

Bekenntnis zu Pariser Klimaschutz-Abkommen

Auch das Thema Umweltschutz ist im Abkommen klar geregelt: Sowohl die EU als auch der Mercosur verpflichten sich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Unter anderem ist darin festgehalten, dass Brasilien die illegale Abholzung des Regenwaldes stoppt und bis 2030 rund 12 Mio. Hektar Regenwald wieder aufforstet. Zusätzlich wird das Land den Treibhausgas-Ausstoß bis 2025 um 37 Prozent gegenüber 2005 reduzieren.

Positive heimische Handelsbilanz mit Mercosur

Die österreichische Handelsbilanz mit den Mercosur-Ländern ist eindeutig positiv: Rund 1 Mrd. Euro an Warenexporten im Jahr 2018 stehen gut 640 Mio. an Warenimporten gegenüber. Exportiert werden größtenteils Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge. Bei den Importen handelt es sich vorwiegend um Rohstoffe, die für die österreichische Produktion wichtig sind.

Die finalen Verhandlungstexte werden voraussichtlich im Herbst vorliegen. Erst dann werde es möglich sein, eine umfassende, faktenbasierte Bewertung abzugeben, hält Kopf abschließend fest.