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WKÖ | WKÖ-Präsident Mahrer zu historischer EU-Einigung: Weichen in Richtung Zukunft gestellt

Wichtiges Signal der europäischen Einigkeit im Kampf gegen Corona-Krise – Wirtschaft erfreut über Ausbau der EU-Fördermittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung

„Nach harten Verhandlungen haben die EU-Regierungen gezeigt: Wenn es darauf ankommt, ziehen wir an einem Strang, dann sind wir in Europa solidarisch. Dieses wichtige Signal der europäischen Einigkeit im Kampf gegen die Corona-Krise ist gut für die Wirtschaft, die in Europa so hart von Covid-19 getroffen wurde wie auf keinem anderen Kontinent“, sagt der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer.

Die EU hat sich auf das historisch größte Finanzpaket mit 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau geeinigt. „Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag, um der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wieder auf die Beine zu helfen. Europa hat die Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die österreichischen Verhandler haben dabei gemeinsam mit anderen Ländern wichtige Impulse eingebracht“, sagt Mahrer.

Wichtig ist aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dass Zukunftsthemen wie Forschung, Innovation und Digitalisierung, aber auch Bildung und Innovation in Zukunft deutlich künftig stärker aus dem EU-Budget unterstützt werden als bisher. Mahrer: „Wo, wenn nicht hier zeigt sich der Mehrwert einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit gegenüber nationalem Klein-Klein besonders deutlich.“ 

Beim Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ mit einem Volumen von rund 750 Millionen Euro sei „ein guter Mix unterschiedlicher Maßnahmen gelungen“, so der WKÖ-Präsident. Positiv ist auch, dass die europäischen Mittel zielgerichtet für Reformen und die Modernisierung des Standorts Europa verwendet werden und die Inanspruchnahme an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft ist. 

Damit die EU-Mittel für den Wiederaufbau und Zukunftsinvestitionen rasch verfügbar sind, ist nun eine zügige Einigung mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten über das EU-Finanzpaket nötig. Die Zeit bis zum Start der neuen EU-Finanzperiode am 1. Jänner 2021 ist knapp. „Es geht jetzt um den Blick aufs große Ganze: Unser gemeinsames Ziel muss sein, Europa im globalen Wettbewerb rasch wieder nach vorne zu bringen“, betont der WKÖ-Präsident. „Das ist gerade auch für Österreich wichtig, denn die EU ist für uns Heimat und Heim-Markt.“ 7 von 10 Euro des rot-weiß-roten Außenhandels werden mit der Europäischen Union abgewickelt.

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