Europa braucht eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik

„Europas Platz in der Welt wird kleiner, ob gemessen an der Bevölkerung oder der Wirtschaftsleistung. Umso wichtiger ist es, dass die künftig 27 EU-Staaten an einem Strang ziehen. Zusammen sind wir stärker als jeder für sich alleine“, betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nach der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union heute in Straßburg. Mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas und den 5 Reflexionspapieren zu sozialer Dimension, Globalisierung, Verteidigung, Wirtschafts- und Währungsunion sowie EU-Finanzen hat die Europäische Kommission eine wichtige und notwendige Debatte gestartet.
Herausforderungen gibt es nach wie vor genug, auch wenn sich das Wirtschaftswachstum weiter positiv entwickelt: „Protektionismus und Abschottung können keine Antworten auf die Globalisierung sein. Insbesondere die EU muss sich in einer globalisierten Welt für gemeinsame Lösungen einsetzen. Exportorientierte österreichische Unternehmen benötigen verbesserte Rahmenbedingungen, um am internationalen Weltmarkt weiterhin gut bestehen zu können“, fordert Leitl. Dazu zählen Maßnahmen gegen Protektionismus in Drittländern sowie eine engere Zusammenarbeit der EU mit ihren Handelspartnern in Form von multilateralen, regionalen und bilateralen Verhandlungen.
„Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenfester und wettbewerbsfähiger zu machen, brauchen wir eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist. Weitreichende Kompetenzverschiebungen sind jedoch nur bei ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz vorstellbar“, so Leitl. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie Strukturreformen umsetzen und für stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sorgen. Dabei muss das Prinzip der wirtschaftspolitischen Eigenverantwortung im Mittelpunkt stehen.
Der Binnenmarkt hat österreichischen und europäischen Unternehmen und Bürgern zahlreiche Vorteile gebracht. „Damit das Potenzial des Binnenmarkts voll ausgeschöpft werden kann, müssen die verbleibenden Handelsbarrieren weiter abgebaut und die Rahmenbedingungen unternehmensfreundlicher gestaltet werden“, so der WKÖ-Präsident abschließend.