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WKÖ | Leitl zu Brexit: Wirtschaft braucht ambitioniertes Abkommen

Trennung muss rasch verhandelt und abgewickelt werden

„Der Trennungsprozess zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat begonnen. Für unsere Unternehmen ist jetzt wichtig, dass die Trennung rasch verhandelt und abgewickelt wird, um die Phase der Unsicherheit möglichst kurz und die negativen Auswirkungen möglichst gering zu halten“, erklärt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Ehrenvorsitzender von EUROCHAMBRES, im Vorfeld des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit morgen, Samstag, in Brüssel. „Unsicherheit führt zu zögerlicher Investitionstätigkeit, weniger Neueinstellungen und die Verschiebung von geplanten Anschaffungen privater Konsumenten.“

 Während der Übergangsphase jahrelanger Verhandlungen zu einem neuen Abkommen dürfen dabei die für die Wirtschaft wichtigen Bereiche nicht ungeregelt bleiben. Ganz oben auf der Agenda der Wirtschaft stehen der Erhalt des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und die Vermeidung neuer Handelshemmnisse. „Zusätzliche Kostenbelastungen durch die Wiedereinführung von Zöllen sowie eine zunehmende Bürokratie an der neuen Grenze Europas müssen vermieden werden“, betont der WKÖ-Präsident.

 Im Zuge der Brexit-Verhandlungen sollte man sich rasch auf einen neuen Sitz der in London ansässigen EU-Agenturen einigen. Österreich würde sich dabei besonders gut als Sitz für die Europäische Arzneimittelagentur EMA eignen. Für Leitl steht fest: „Eine Verlegung der EMA nach Wien wäre ein toller Impuls für den Wirtschaftsstandort und den heimischen Arbeitsmarkt und würde uns ins Zentrum der Biotech- und Pharmaindustrie Europas rücken.“ Von der WKÖ gebe es daher volle Unterstützung für die Bewerbung Österreichs mit Wien als neuen EMA-Sitz.

Das Vereinigte Königreich ist Österreichs achtwichtigster Handelspartner. Erste negative Auswirkungen sind aufgrund des niedrigen Pfunds bereits spürbar. „Ein möglichst ambitioniertes Abkommen wäre sinnvoll und wünschenswert“, so Leitl. Großbritannien dürfe sich jedoch nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken: „Die Grundpfeiler des EU-Binnenmarktes sind die Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Großbritannien will von den drei erstgenannten profitieren, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit jedoch abschaffen. Das kann nicht sein. Zu groß wäre die Gefahr eines Dominoeffektes.“

 Zudem verweist Leitl darauf, dass die Teilnahme der Briten am europäischen Projekt ohnehin immer wirtschaftlich motiviert war. Dagegen müssen vor allem jene Länder, die sich über den Euro in einer Schicksalsgemeinschaft befinden, wirtschaftlich und politisch noch enger zusammenstehen. Die Anbindung Großbritanniens in Form einer Europäischen Wirtschaftszone (die auch anderen Drittstaaten offensteht) könnte eine Möglichkeit sein, die Interessen der Briten und jene der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen.

 

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