EU-Handelsabkommen mit Kanada bringt klare Vorteile – als exportorientiertes Land muss Österreich die Idee des Freihandels hochhalten

„Als exportorientiertes Land ist Österreich auf offene Märkte und den Abbau von unfairen Handelshürden angewiesen. Genau das bringt das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die Ratifizierung von CETA durch den Nationalrat ist daher eine exzellente Nachricht für die österreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter“, begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer das heutige grüne Licht des Nationalrates zu CETA.

Das Ja zu CETA sei auch die „richtige Ansage“ auf die protektionistischen Tendenzen in den USA. „Wenn andere eine Politik des Schottendichtmachens verfolgen, müssen wir Europäer einen Kontrapunkt setzen und die Idee des Freihandels hochhalten. Das ist besonders im Interesse eines exportorientierten Landes wie Österreich“, betont Mahrer. „Freie und faire Handelsbedingungen sind die Basis dafür, dass die heimischen Betriebe rund um den Globus Exporterfolge feiern können und damit für Wohlstand und Beschäftigung sorgen.“ Jeder zweite Arbeitsplatz im Land hängt direkt oder indirekt am Export, 6 von 10 Euro des österreichischen Wohlstandes werden jenseits der Grenze erwirtschaftet.

Die österreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter dürfen sich positive Impulse von CETA versprechen. Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen, ist der Zugang zu internationalen Märkten von existenzieller Bedeutung. Zusätzliche Möglichkeiten durch CETA winken vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Metallwaren aus der Gießereiindustrie sowie für Betriebe aus der Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Einen Vorgeschmack auf die neuen Chancen geben die bilateralen Handelsdaten: Von Oktober 2017, also kurz nach der teilweisen Umsetzung von CETA, bis März 2018 beliefen sich die österreichischen Kanada-Exporte auf 604,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Exportplus von knapp 21 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode 2016/2017.

 Investitionsschutz positiv für Österreichs Wirtschaft

„Ganz klar positiv ist auch der in CETA verankerte modernisierte Investitionsschutz“, betont Mahrer. Österreichische Investoren im Ausland profitieren seit Jahrzehnten von Investitionsschutzregeln. Auch gegenüber Kanada sind diese Bestimmungen, die z.B. vor Diskriminierung schützen, wichtig. Und: Investitionsschutzregeln sind auch Teil der österreichischen Rechtsordnung und damit nicht – wie oft fälschlicherweise behauptet wird – eine Art „Paralleljustiz“ neben den ordentlichen Gerichten. „Wer anderes behauptet, will den Österreichern Schauermärchen auftischen – oft wider besseren Wissens“, so Mahrer, der in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass das österreichische Parlament in den vergangenen Jahren Investitionsschutzbestimmungen mit rund 60 Staaten beschlossen hat. Mahrer: „Jetzt soll plötzlich des Teufels sein, was über Jahre und Jahrzehnte gute Praxis war? Das ist nicht glaubwürdig.“ CETA stellt sogar eine Weiterentwicklung der vom österreichischen Parlament beschlossenen Investitionsschutzabkommen dar, indem es einen Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern statt der Schiedsgerichte vorsieht.

WKÖ-Präsident Mahrer abschließend: „CETA ist ein gut gemachtes und modernes Handelsabkommen. Von den damit verbundenen Chancen profitieren nicht nur einige wenige Konzernen, sondern die Mitte unserer österreichischen Wirtschaft – insbesondere die vielen Klein- und Mittelbetriebe, ihre Mitarbeiter und Kunden. Gut, dass der Nationalrat für Österreich nun die letzte Etappe für die umfassende Umsetzung von CETA freigemacht hat.“