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WKÖ | Fachverband UBIT sieht EU-Verschlüsselungszugriff kritisch

UBIT-Obmann Harl: „Sichere Software muss sicher bleiben und die Privatsphäre geschützt“

Der EU-Ministerrat der europäischen Innenminister hat jüngst eine Resolution verabschiedet, die den Zugriff auf verschlüsselte Daten vorsieht. Einhergehend mit der letzte Woche präsentierten EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung ist die Fahrtrichtung klar: Totale Überwachung auf Kosten von Softwaresicherheit und Datenschutz sowie der Privatsphäre. Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) lehnt den EU-Verschlüsselungszugriff ab. FV-Obmann Alfred Harl stellt sich vor die Softwareunternehmen und warnt gleichzeitig: „Die Aufhebung von sicherer Verschlüsselung ermöglicht den Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen, da hilft auch der Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nicht. Die neue Regelung schafft sichere Software ab.“

Sichere Cloudlösungen anstatt EU-Entschlüsselung

Martin Puaschitz, IT-Sprecher des Fachverbandes UBIT, schlägt in dieselbe Kerbe. Auch er sieht den Vorschlag des EU-Rates nicht nur als ein Sicherheitsrisiko, sondern auch als extrem aufwendig und wenig erfolgversprechend an: „Die Verschlüsselung eines sicheren Systems aufzuheben öffnet vor allem Hintertüren und hebelt eine sichere End-to-End-Verschlüsselung defacto aus. Sinnvoller ist es, in sichere, lokale Cloudlösungen zu investieren und Serviceprovidern für diese Lösungen mit Steuererleichterungen entgegenzukommen,“ sagt Martin Puaschitz.

Terrorismusbekämpfung auf Kosten der Persönlichkeitsrechte

Ein Aushöhlen von sicheren Verschlüsselungslösungen wird vor allem Menschen treffen, die sich an Recht und Gesetz halten – also der Löwenanteil der Bevölkerung. Andere werden auf weitere oder selbstentwickelte Kommunikationsdienste umsteigen, um weiterhin verdeckt zu agieren. Die Position des FV UBIT: Sichere Kommunikation ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie darf nicht auf Kosten der Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung und der Grundrechte wie Freiheit, Bürgerrechte oder justizielle Rechte aufgegeben werden. „Wir sprechen daher ein klares Nein zum EU-Zugriff auf verschlüsselte Daten aus,“ sagt Alfred Harl.

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