„Das heutige Votum des Europäischen Parlaments für CETA setzt ein wichtiges Signal: Europa steht für freien Handel und gegen Abschottung und Protektionismus. Dies ist im Sinne der österreichischen und allen europäischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten“, erklärt Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nach dem eindeutigen Ja des Europäischen Parlaments zum EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA. „Die klare Zustimmung der Abgeordneten gibt der EU auch etwas an verlorener Glaubwürdigkeit als verlässlicher internationaler Verhandlungspartner zurück.“ Roth dankt auch den österreichischen EU-Abgeordneten von der ÖVP und den Neos, die für CETA gestimmt und damit ein Signal für fairen, freien Handel und gegen Abschottung und Protektionismus gesetzt haben.

Gute Abkommen können internationalen Handel verbessern

„Das Ja ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Anwendung und Umsetzung des ehrgeizigsten und umfassendsten Handelsabkommens der EU. Es gilt zweifellos als Benchmark für zahlreiche weitere Abkommen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten gerade verhandeln“, kommentiert Roth das Abstimmungsergebnis. CETA und die anderen EU-Handelsabkommen wurden und werden unter Einbeziehung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments über Jahre hinweg verhandelt. „Unsere Firmen stehen im harten internationalen Wettbewerb. Gut gemachte Abkommen können die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im internationalen Handel verbessern und bringen mehr Rechtssicherheit“, so Roth. Gerade für eine Exportnation wie Österreich wird CETA wichtige Verbesserungen bringen. Vorteile können sich insbesondere auch KMU und Erstexporteure ausrechnen, da es für sie ungleich schwieriger ist als für einen großen Betrieb, mit hohen Zöllen und nicht-tarifären Handelshürden (wie z.B. komplizierten Zulassungsverfahren) zu Recht zu kommen.

Umsetzung sollte so früh wie möglich beginnen

Nun geht es an die Umsetzung und Anwendung jener Teile des Abkommens, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen. Die WKÖ geht davon aus, dass wichtige Verhandlungsresultate wie Zollsenkungen, der Abbau unnötiger Bürokratie und die verbesserte Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden möglichst bald vorläufig angewendet werden. „Die Umsetzung und tatsächliche Anwendung eines Handelsabkommens dauert Jahre. Wir sollten daher so früh wie möglich damit beginnen“, fordert auch WKÖ-Präsident Christoph Leitl. (FA)