Statement von EBÖ & EBD zur Schengen-Erweiterung um Kroatien
„Die grenzenlose Mobilität ist Teil der europäischen Identität. Wir begrüßen daher, dass Kroatien Teil der Schengen-Errungenschaft wird“, kommentieren Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) den Beschluss der EU-Innenminister in einem gemeinsamen Statement. „Bedauerlich ist aber, dass der Rat dieses Versprechen aufgrund der Blockade Österreichs und der Niederlande nicht für Bulgarien und Rumänien eingelöst hat. Denn auch sie erfüllen alle Anforderungen.“
Zum Veto des österreichischen Innenministers gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens sagt Leitl: „Bei allem Verständnis für die Problematik mit den Asylströmen, das hat nichts mit Schengen zu tun. Sowohl für die Asyl- als auch die Migrationsfrage gilt es, auf EU-Ebene vernünftige Lösungen zu finden. Die EBÖ erwartet sich, dass Österreich hier initiativ wird anstatt zuzuschauen und zu blockieren.“