Europa ist größtes Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte – „Mit aller Kraft für geeintes, starkes und soziales Europa eintreten“

Am 9. Mai 1950 wurde auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs der Grundstein für ein friedliches und demokratisches Europa gelegt. „Heute, 69 Jahre später, sind viele Errungenschaften der Europäischen Union wie Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte durch die nationalistische Politik der Spaltung wieder in Gefahr“, warnt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Europatag vor dem drohenden Rechtsruck. „Wir stehen vor einer wahren Richtungsentscheidung“, sagt SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, denn wie im Jahr 1950 gehe es heute wieder darum, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und „nationalistischen und antidemokratischen Tendenzen in ganz Europa kraftvoll entgegenzutreten“. Dafür müsse, so Schieder, „der soziale Zusammenhalt gestärkt und der Gerechtigkeitsgedanke in ganz Europa wieder in den Vordergrund gestellt werden.“

„Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte, das uns Freiheit und Stabilität gebracht hat“, betonte Rendi-Wagner. Gerade daher sei es wichtig, „Hoffnung statt Wut“ wieder zum gemeinsamen Leitgedanken zu machen, europäische Werte zu bekräftigen und Umwelt- und Sozialprojekte voranzutreiben: „Wir brauchen europäische Mindestlöhne, den Schutz vor Privatisierung von Gesundheit, Wohnbau und Trinkwasser, den nachhaltigen Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz und die faire Besteuerung von Großkonzernen wie Google, Facebook, Amazon und Co.“, so Rendi-Wagner. „Nur eine faire und gerechte europäische Gemeinschaft, die Politik für die Menschen und nicht für die Konzerne macht, kann für sozialen Ausgleich in Europa sorgen und die Demokratie stärken.“

Im Kampf für ein solidarisches und gerechtes Europa ist von der schwarz-blauen Bundesregierung nichts zu erwarten: „Weder bei der Daseinsvorsorge, der Steuergerechtigkeit, dem sozialen Zusammenhalt noch beim Umweltschutz arbeitet Schwarz-Blau im Interesse der Menschen“, sagte Rendi-Wagner. „Die Regierung arbeitet auf europäischer Ebene intensiv mit jenen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften zusammen, die Europa nicht nur spalten, sondern zerstören wollen“, so Schieder, der an den „Zusammenschluss ausgewiesener Europafeinde“ mit Salvini, Strache und Le Pen zur „Mailänder Bande“ erinnerte. Dabei mahnt die „britische Tragödie rund um den Brexit alle pro-europäischen Kräfte“ vor den Konsequenzen der nationalistischen Abspaltungspolitik, denn „Instabilität, Wohlstandsverlust und jahrzehntelanges Chaos sind die unumgängliche Folge“, so Schieder.

„Diese Politik des Rechtsrucks, das schrittweise Infragestellen von Menschenrechten und Pressefreiheit und die kontinuierliche Spaltung der Gesellschaft lehnen wir entschieden ab“, so Rendi-Wagner. „Die Lektion der Weltkriege war, dass wir in Europa nur gemeinsam zu Friede und Wohlstand kommen können“, so Schieder. „Genau deshalb ist es so wichtig, zusammenzurücken und mit aller Kraft für ein geeintes, starkes und soziales Europa eintreten.“