Neue Bundesregierung setzt auf alte Vorurteile statt auf Ambitionen

Eine erste Einschätzung des Europa-Kapitels des türkis-grünen Regierungsprogramms fällt für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ernüchternd aus: „Durch den neuen, grünen Koalitionspartner an der Seite von Sebastian Kurz durfte man sich Hoffnungen machen, dass Österreich endlich wieder zu den proeuropäischen Tempomachern auf EU-Ebene gehören wird. Diese Hoffnung wurde jetzt enttäuscht. Nicht nur ist das Europa-Kapitel des neuen Regierungsprogramms ohne jede Vision – das Bekenntnis zum Reformprozess und zur Westbalkan-Integration sind eine reine Pflichtübung -, zusätzlich hat man auch noch alte Vorurteile gegen eine vermeintlich überbordende Verwaltung und überschießende EU-Regelungen übernommen. Bei Sebastian Kurz gilt weiterhin, wenn er von Subsidiarität und Abschaffung des Gold Plating spricht, meint er nichts anderes als Sozialabbau. Dass die Grünen das unwidersprochen stehen lassen, ist für mich eine Riesen-Enttäuschung.“

„Gewünscht hätte ich mir ein klares Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung der EU in allen wichtigen Zukunftsbereichen. Statt beim mehrjährigen Finanzrahmen wie bisher stur auf bestimmten Prozentzahlen zu beharren, muss das EU-Budget klar die Prioritäten der kommenden Jahre abbilden. Nur so kann die EU globale Vorreiterin in der Digitalisierung und im Kampf gegen den Klimawandel werden. Trotz grüner Beteiligung gibt es auch keine selbstbewusste Ansage, auf EU-Ebene endlich für klare Konzernregulierung und Steuergerechtigkeit zu sorgen. Durch den Verzicht der Grünen auf eine/n StaatssekretärIn im Finanzministerium kann die ÖVP ihre europaskeptische Linie bei den Themen Budget, Steuerpolitik und Finanzmarktaufsicht ungestört fortsetzen. In der Asylpolitik ist auch kein Durchbruch zu erwarten, auch die neue Bundesregierung stellt sich einer solidarischen Flüchtlingsverteilung und damit einer fairen und gemeinsamen europäischen Asylpolitik in den Weg“, erklärt Schieder.

„Türkis-Grün denkt bei der EU anscheinend nur an Bürokratie und Grenzschutz, dabei bedeutet Europa so viel mehr. Wir SozialdemokratInnen werden im EU-Parlament jedenfalls konsequent an einem sozialen, nachhaltigen und rechtsstaatlichen Europa weiterarbeiten“, so Schieder.