Erster Schritt für nachhaltige Lieferketten ist gemacht, jetzt muss der zweite folgen – Schluss mit der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes!

In der Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf ein EU-Gesetz geeinigt, um die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit zu verbieten. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner begrüßen diese Einigung, für eine wirklich umfassende Reform muss aber auch die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes beendet werden. Am kommenden Donnerstag, 7. März, hätten die EU-Minister:innen beim Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ die nächste Gelegenheit dazu.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Die jetzt erreichte Einigung ist der erste Schritt, um Produkte, die durch Zwangsarbeit und Ausbeutung hergestellt werden, endgültig aus dem europäischen Binnenmarkt zu verbannen. 2021 waren laut ILO 21 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen, drei Millionen mehr als noch 2016; eine traurige Tendenz, der wir mit diesem Gesetz begegnen. Ausbeutung darf für Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil bedeuten, die europäischen Konsument:innen wollen auch keine Produkte, die durch Zwang produziert werden. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Zunahme staatlich organisierter Zwangsarbeit, beispielsweise in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang. Wird Ausbeutung und Zwang von Beschäftigten nachgewiesen, müssen diese Waren in der Zukunft beschlagnahmt und vom Markt genommen werden.“

„Es ist wichtig, dass Produkte aus Zwangsarbeit vom Markt genommen werden, aber eigentlich sollten sie gar nicht erst unter diesen Bedingungen produziert werden! Deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg auch konsequent zu Ende gehen. Wir Sozialdemokrat:innen wollen wirklich nachhaltige Lieferketten und Produkte, die ohne Ausbeutung von Beschäftigten und Umwelt hergestellt werden. Und das geht nur mit einem Verbot solcher Produkte und einem starken Lieferkettengesetz. Deshalb muss der Rat die Blockade des bereits vereinbarten EU-Lieferkettengesetzes endlich beenden. Die Vorgehensweise ist undemokratisch und die Argumente vorgeschoben. Unternehmen sind für die Bedingungen, unter denen ihre Produkte entstehen, verantwortlich und müssen dafür sorgen, dass Menschen und Umwelt nicht unter den Herstellungsbedingungen leiden“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner.