Vor 25 Jahren wurde EU-Beitragsvertrag ausgehandelt – Mitgliedschaft darf nicht in Frage gestellt werden

„Heute vor 25 Jahren wurde Österreichs Beitrittsvertrag zur Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen. Nach langwierigen Verhandlungen war klar, dass Österreich einen guten Vertrag bekommen würde, der dann auch mit überwältigender Mehrheit von der Bevölkerung angenommen wurde. Das war das Verdienst der SPÖ unter Bundeskanzler Franz Vranitzky und der damaligen EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer sowie einer damals noch klar proeuropäischen ÖVP unter Erhard Busek und Alois Mock“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen.

„Für mich ist die Europäische Union die größte zivilisatorische Leistung der Menschheitsgeschichte. Nach Jahrhunderten der Kriege brachte sie Europa Frieden, Stabilität und Wohlstand. Österreich wurde Teil dieses großen Friedensprojektes und profitierte von der Integration wirtschaftlich enorm. Deshalb ist für mich völlig klar, Österreichs Zukunft liegt in Europa. Die EU-Mitgliedschaft ist von Dauer und nicht verhandelbar. Zwar ist bei weitem nicht alles perfekt in der EU und gerade die soziale Gerechtigkeit muss deutlich gestärkt werden, aber das geht nur gemeinsam in Europa“, sagt Schieder.

„Leider gibt es mit der FPÖ in Österreich immer noch eine Partei, die gegen jede Vernunft den EU-Austritt Österreichs anstrebt. Die FPÖ steht hier in einer langen Tradition. Denn schon in den 1990ern agitierte sie mit Fakenews gegen den EU-Beitritt Österreichs. Die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky liebäugeln noch heute mit dem Öxit und wollen im EU-Parlament eine Allianz der rechten Europazerstörer gründen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich und stellt unseren wirtschaftlichen Erfolg in Frage. Aber auch die ÖVP beteiligt sich inzwischen leider an den ständigen Versuchen Europa zu spalten, Nationalismus zu schüren und einzelne Länder gegeneinander auszuspielen. Deshalb werden die kommenden EU-Wahlen zu einer Richtungsentscheidung für Europa. Es wird darum gehen, ob mit der SPÖ eine proeuropäische und soziale Kraft gestärkt wird, oder ob es mehr Nationalismus, Spaltung und Konzernpolitik geben wird“, schließt Schieder.