SPÖ-Abgeordnete fordern Erhalt der demokratischen Kontrolle beim EU-Mercosur-Abkommen

In einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission äußerten heute rund 300 Abgeordnete aus verschiedenen EU-Ländern ihre Besorgnis über mögliche Änderungen am Abstimmungsverfahren des EU-Mercosur-Handelsabkommens. Die Kommission plant, das Mitentscheidungsrecht der nationalen Parlamente durch eine Aufteilung des Abkommens aufzuheben, um möglichen Widerstand zu umgehen. Neben Parlamentarier:innen aus zahlreichen Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament wehren sich auch die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Jörg Leichtfried gegen diese Pläne: „Es ist höchst bedenklich, dass die Europäische Kommission das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Handelsabkommen abschaffen will“, warnen Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Es ist inakzeptabel, wenn die EU-Kommission versucht, den nationalen Parlamenten durch Tricks das Mitentscheidungsrecht zu entziehen“, erklärt Bayr.

„Demokratische Mitbestimmung ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union. Das EU-Mercosur-Abkommen darf nicht auf Kosten der Demokratie vorangetrieben werden“, betont Leichtfried und fordert die Kommission auf, die demokratischen Prozesse zu respektieren. „Zusammen mit Abgeordneten aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments der gesamten EU senden wir eine klare Botschaft: Keine Abkürzungen, wenn es um Fairness und Transparenz geht!“, so Bayr und Leichtfried abschließend.