SPÖ-Europasprecher für EU-Wiederaufbauplan und klare Prioritäten im EU-Finanzrahmen

Angesichts des kommenden EU-Gipfels sprach SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Freitag von „Schicksalswochen für Europa“ und forderte: „Schluss mit dem Kleingeist! Geiz ist nicht geil!“ Österreich soll dem Aufbauplan zustimmen, forderte Leichtfried in Richtung Kanzler Kurz.

Europa brauche Visionen statt Populismus. Der Aufbauplan sei auch in österreichischem Interesse. „Österreich ist in der EU ein starkes Exportland, je besser es unseren Nachbarländern geht, desto besser geht es auch der heimischen Wirtschaft. Beenden Sie diese populistischen Geizspielchen“, so Leichtfried in Richtung Kanzler Kurz. 

Leichtfried deponierte auch Forderungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der Union: „Es darf zu keinen Kürzungen bei den Programmen für Jugendbeschäftigung und Erasmus kommen. Als EU müssen wir unsere Jugend auffangen und nicht im Stich lassen.“ Ganz entscheidend sei auch, dass die EU endlich Eigenmittel aufstellt: „Eine echte Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuern und CO2-Steuern sind politisch notwendig und können nationale Budgets entlasten.“ 

Neben dem Wiederaufbau der Wirtschaft sieht Leichtfried die wichtigsten Herausforderungen in der EU in der gemeinsamen Bekämpfung von Steuerflucht, damit einhergehend Steuergerechtigkeit, sowie in einer Trendwende in der Landwirtschaftspolitik hin zu nachhaltigerer, lokaler Produktion. All dies soll zu einem Europa des sozialen Zusammenhalts führen.