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SPÖ | Leichtfried/Muchitsch: Österreich bester Platz für Europäische Arbeitsschutzbehörde

Österreich wäre der beste Platz für die europäische Arbeitsschutzbehörde. Es ist wichtig, dass diese Behörde ihren Sitz in Österreich erhält, einem Land, das zumindest bis jetzt, den sozialen Ausgleich als Priorität verstanden hat. „Es ist jetzt Kernaufgabe der österreichischen Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass wir diese Behörde erhalten“, forderten SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „In der Europäischen Union werden gewisse Vorschriften und Maßgaben eingehalten, etwa die Maastricht-Kriterien, die Bankenaufsicht, etc., aber es gibt nichts, damit grenzüberschreitend Sozialvorschriften eingehalten werden“, so Leichtfried. Daher fordern die beiden Abgeordneten die Minister Hartinger-Klein, Blümel und Bundeskanzler Kurz auf, sich beim kommenden Sozialministerrat und beim Europäischen Rat dafür stark zu machen, dass Österreich die Arbeitsschutzbehörde erhält. ****

Sorge bereitet Leichtfried der bisherige europapolitische Kurs dieser Regierung: „Sie biedert sich an Visegrad-Staaten an, die in krassem Gegensatz zu den österreichischen Interessen stehen und bricht Kontakte und Freundschaften zu bisher verbündeten Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Schweden.“ Das sei, so Leichtfried, ein Problem für den sozialen Ausgleich innerhalb der Europäischen Union. Denn, wenn man sich etwa die Armutszahlen in Ungarn ansehe, dann sieht man, dass dort ein großer Teil der Bevölkerung mit der Politik Orbans verarme.

Die Phrasen von Blümel und Kurz, dass die sozialen Agenden nichts bei der österreichischen Ratspräsidentschaft zu suchen haben, machen ihn zornig, so Leichtfried: „Genau um die sozialen Agenden müsste sich die Regierung kümmern, da geht es etwa um die Überwachung der Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards oder Maßnahmen zum Rückgang der Arbeitslosigkeit.“ Jetzt gebe es die Verhandlungen zur finanziellen Vorausschau, wo diese Dinge eingefordert werden müssten. Diese Regierung mache nichts außer Stehsätze zu liefern, so Leichtfried: „Mit schönen Bildern wurde Europa nicht gebaut, sondern mit harter Arbeit.“

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch betonte, dass man kurz vor Abschluss der europäischen Entsenderichtlinie stehe: „Hier muss es zu mehr Fairness unter den ArbeitnehmerInnen in Europa kommen. Für Arbeit am gleichen Ort muss es das gleiche Entgelt geben. Österreich hat diese Maßnahmen mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz bereits umgesetzt, jetzt müssen die anderen Staaten nachziehen.“

Zu den Entsendefristen hielt Muchitsch fest, dass die durchschnittliche Frist in den überwiegenden Fällen zwischen drei und vier Monaten liege. „Aber von den schärferen Maßnahmen gegen Langzeitentsendungen sowie Schein- und Kettenentsendungen profitiert auch Österreich. Unternehmen, die mit Karawanen von Arbeitnehmern von Land zu Land ziehen, wird künftig ein Riegel vorgeschoben“, so Muchitsch. Denn mit steigender Konjunktur steigen auch die Entsendungen und somit auch die Gefahr für Lohn- und Sozialdumping.

Die am stärksten betroffene Branche bezüglich Lohn- und Sozialdumping ist die Baubranche. „Wenn bei Entsendeunternehmen die Betrugsquote von 27 Prozent im Jahr 2015 auf 44,5 Prozent im Jahr 2017 gestiegen ist, dann machen diese Zahlen Sorge. Im Vergleich haben die inländische Unternehmen 2017 eine Betrugsquote von nur 0,9 Prozent“, so Muchitsch. Österreich habe strenge Gesetze für Lohn- und Sozialdumping geschaffen und ist Vorbild in Europa, die Strafen enden leider sehr oft bei der Staatsgrenze.

Daher fordert Muchitsch die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, bis und während der EU-Ratspräsidentschaft, dass die soziale Sicherheit ganz oben auf die Agenda kommt. „Nur die innere Sicherheit und nicht die soziale Sicherheit zu thematisieren, ist fahrlässig“, so Muchitsch.

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