Kocher muss beim morgigen EU-Rat ablehnende Haltung Österreichs bekräftigen

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried betont heute das unveränderte Nein der SPÖ zum Handelspakt Mercosur. Es gebe bereits eine klar ablehnende Haltung des Nationalrats aus 2019, nämlich eine Stellungnahme des EU-Unterausschusses, die die Regierung verpflichtet, das Abkommen ohne Wenn und Aber abzulehnen. Dies gelte unverändert. „Dass Vizekanzler Kogler heute betont hat, dass das Nein zu Mercosur im Regierungsübereinkommen festgelegt ist, lässt vermuten, dass hier innerhalb der Regierung keine Einigkeit herrscht bzw. die ÖVP und ihre Wirtschaftslobby dieses Abkommen wollen. Minister Kocher ist gefordert, morgen im Handelsministerrat Klarheit zu schaffen und die eindeutig ablehnende Haltung Österreichs zu Mercosur zu bekräftigen.“

Das Mercosur-Abkommen würde den österreichischen Bäuerinnen und Bauern massiv schaden und wäre ein Rückschlag für den internationalen Klimaschutz, sagt Leichtfried. Der Vertrag zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde die europäische Landwirtschaft in einen Preiskampf zwingen, Europa mit billigem Fleisch überschwemmen und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuern. Auch Arbeitnehmer*innenrechte seien im Vertrag nicht ausreichend verankert. „Das Abkommen hat Wirtschaftsliberalisierungen im Interesse internationaler Konzerne zum Ziel, auf Kosten der Arbeitnehmer*innen, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft.“