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SPÖ | Lage der EU: Mehr Europa wagen

SPÖ-EU-Delegationsleiter: EU-Parlament steht bereit, Verantwortung zu übernehmen

Im Rahmen der Sitzung des Europaparlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel ihre erste Rede zur Lage der EU gehalten. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Europa steht am Scheideweg. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob wir den aktuellen Krisen solidarisch, koordiniert, also europäisch begegnen oder sich wieder die nationalen Egos durchsetzen. Das Elend auf Moria zeigt, was passiert, wenn Europa im Nichtstun verharrt. Die großen politischen Herausforderungen verlangen eine koordinierte europäische Antwort. Wir müssen den Klimawandel stoppen, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, die Digitalisierung gestalten und die EU demokratisieren. Und das mitten in der Wirtschafts-, Corona- und Brexit-Krise. Das ist eine Mammutaufgabe. Wir SozialdemokratInnen im Europaparlament stehen bereit, Verantwortung für die gemeinsame Bewältigung der Krise zu übernehmen.“

Schieder weiter: „Grundpfeiler der Rede waren ein strengeres CO2-Reduktionsziel bis 2030 und die Absage an die massiven Budgeteinschnitte im Gesundheitsbereich. Das ist eine klare Kampfansage an die Bremser in den europäischen Mitgliedstaaten. Diese müssen endlich verstehen, dass mehr europäisches Handeln zum Vorteil aller ist. Alle Visionen zu einer starken Rolle der EU nach innen und nach außen, von der Leyens klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten und einer selbstbewussten europäischen Außenpolitik sind momentan aufgrund der innenpolitischen Profilierungssucht einzelner zum Scheitern verurteilt. Wollen wir von den schönen Reden ins Handeln kommen, muss es hier endlich ein Umdenken geben, denn das europäische und das nationale Interesse hängen direkt zusammen.“  

Im Angesicht der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen, denen Europa durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gegenübersteht, hat Andreas Schieder in diesem Bereich klare Ansagen vermisst: „Es ist gut, wenn sich die EU dafür einsetzt, dass alle Menschen in Europa einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Aber welches Angebot haben wir für die Millionen Menschen, die im Zuge der Corona-Krise arbeitslos geworden sind und noch werden? Wie werden wir die systemrelevanten Branchen, denen wir öffentlichkeitswirksam Beifall gespendet haben, aufwerten und zukunftsfit machen? Wie werden wir multinationale Konzerne, die ihre Milliardengewinne steuerschonend in der Karibik parken, endlich dazu bringen, sich gerecht am Gemeinwohl zu beteiligen? Zur sozialen Krise, die der EU bevorsteht, hat von der Leyen geschwiegen.“ 

„Grundlage für alles Weitere ist jetzt die Einigung auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds. Dafür hat das EU-Parlament schon in dieser Woche die notwendigen Eigenmittelbeschlüsse gefasst. Wir setzen alles daran, einen schnellen Beschluss zu ermöglichen. Dafür fordern wir aber auch verbindliche Zusagen. Ein Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel und ein funktionierender Rechtstaatsmechanismus sind das Minimum, das für die Zustimmung des EU-Parlaments notwendig ist. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, darf in Zukunft keinen Cent EU-Förderung mehr kassieren“, so Schieder abschließend. 

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