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SPÖ | Für ein gemeinsames Europa, bei dem die Menschen im Vordergrund stehen

Wien ist soziale Hauptstadt und Vorbild für ganz Europa

„Die kommende Wahl wird eine Entscheidung darüber sein, wie es in Europa weitergeht. Ob jene gewinnen, die Europa zerstören wollen oder jene, die ein gemeinsames Europa wollen“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig heute, Samstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans und SPÖ Spitzenkandidat zur EU-Wahl Andreas Schieder. „Wohin die unverantwortliche Politik der Rechtspopulisten führt, können wir gerade sehr gut beobachten, nämlich zum Brexit, der Großbritannien ins Chaos gestürzt hat“, zeigte Ludwig auf. Konservative hingegen machen eine Politik, bei der Konzerninteressen vor den Interessen der Menschen stehen, so Ludwig. „Wir zeigen einen anderen Weg auf, den sozialdemokratischen Weg, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen!“ Frans Timmermans und Andreas Schieder seien ein Garant dafür, „dass die Alltagssorgen der Menschen in Europa ernstgenommen werden“, betonte der Bürgermeister und lobte das SPÖ-Programm zur EU-Wahl, das heute veröffentlicht wurde.

„Wir SozialdemokratInnen wollen unser offenes, demokratisches Gesellschaftsmodell auch in Zukunft durchsetzen. Dazu können wir in Wien einiges einbringen“, sagte Ludwig und verwies etwa auf das exzellente Trinkwasser, den leistbaren öffentlichen Verkehr, die gute Gesundheitsversorgung und den starken sozialen Wohnbau in Wien. Gerade letzterer sei in ganz Europa ein wichtiges Thema der Zukunft, deswegen unterstütze man auch die europaweite BürgerInneninitiative „Housing for all“, die sich für leistbaren Wohnraum einsetzt.

Frans Timmermans betonte, dass Wien in vielerlei Hinsicht ein Vorbild für ganz Europa sei: „Wien ist eine offene Stadt, die keine Angst vor Vielfalt hat und in der man anderen Kulturen mit Respekt begegnet. Wien ist eine Stadt, wo Unterschiede zu Neugier führen und nicht zu Hass.“ Auch für ihn ist das Thema leistbares Wohnen eines der wichtigsten bei dieser EU-Wahl. „Es ist eine Frage der Zukunft, ob sich Leute Wohnungen leisten können. In Wien hat man das realisiert und nicht privatisiert. Hier hat man begriffen, dass sozialer Wohnraum für die breite Gesellschaft ist“, so Timmermans, der ankündigte, ein Programm entwickeln zu wollen, das die Schaffung von sozialem, nachhaltigen Wohnraum fördert. „Zu viele EuropäerInnen haben das Gefühl, dass sie ihr eigenes Schicksal nicht mehr in der Hand haben. Dazu gehört die Frage, wo man wohnt, der Job, die Bildung, Pensionen oder was passiert, wenn man krank wird. Wenn wir da eine Antwort haben, dann gibt es mehr Optimismus in der europäischen Gesellschaft und weniger Rechtsradikalismus. Das gehört zu unserer Geschichte als Sozialdemokratie, es gehört unmittelbar zur Geschichte dieser Stadt und es gehört zur Zukunft Europas und dafür will ich mich einsetzen.“

„Wir erleben gerade den Ansturm von Rechtsextremen auf das europäische Einigungswerk. In allen Staaten bilden sich Gruppen, die sich vernetzen, und die Europa zerstören wollen“, warnte Andreas Schieder. „Unser gemeinsames Europa steht an einer Weggabelung. Es gibt den Weg der Zerstörung und es gibt den Weg der Konservativen, der dazu führt, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, und dadurch auch die Hoffnungslosigkeit der Menschen nährt – ein gefundenes Fressen für die Rechtspopulisten“, so Schieder. Der sozialdemokratische Weg hingegen sei, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. „Wien ist die soziale Hauptstadt Europas. In Wien ist der Gemeindebau, der öffentliche Verkehr, die Wasserversorgung, die Müllversorgung in öffentlichem Eigentum. Aber darauf müssen wir auch bei der Europawahl schauen, weil die Interessen der Konzerne auch vor der Daseinsvorsorge nicht Halt machen.“ Auch Schieder lobte vor allem den sozialen Wohnbau in Wien: „Sozialer Wohnbau heißt bei uns nicht nur Wohnungen für die Schwächsten in der Gesellschaft, sondern auch für die Mittelschicht, ökologische Wohnungen, gute Stadtgestaltung und –weiterentwicklung und das ist der Weg, den auch mein Europa in Zukunft gehen soll“, so Schieder abschließend.

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