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SPÖ | Faires Europa für alle ArbeitnehmerInnen (2/2)

Muchitsch und Leichtfried appellieren an Regierung, Ratspräsidentschaft für dringend notwendige soziale Maßnahmen zu nutzen

„Man hat in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass die österreichische Bundesregierung knallharte ökonomische Interessen vertritt“, sagte der Sozialsprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Europasprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried. „Diese Politik, die bestehende funktionierende Gesetze im Eiltempo beseitigt“, so Muchitsch, „sorgt zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft auch in Brüssel für Unverständnis“. Der SPÖ-Abgeordnete forderte die Regierung auf, „die Ratspräsidentschaft gemeinsam für einen besseren und fairen Wettbewerb zu nutzen“. Schwarz-Blau schlage jedoch ein ums andere Mal die Türe zu und ist nicht bereit „gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen“, kritisiert Muchtisch.

„2017 sind 300.000 Menschen zum Arbeiten nach Österreich entsendet worden. Fakt ist, dass fast die Hälfte der Bauunternehmen, die nach Österreich entsenden, Lohn- und Sozialdumping betreiben“, sagte Muchitsch. Zwar gebe es Gesetze gegen diese Praxis, diese würden aber nicht vollzogen: „Deshalb braucht es eine europäische Arbeitsbehörde als Schiedsrichter zwischen den Ländern, die Sozialrechte einfordert und Sanktionen verhängt.“ Der Sozialsprecher der SPÖ fordert die zuständige Ministerin Hartinger-Klein auf, sich für diese Behörde, deren Sitz in Wien sein könnte, im Rahmen der Ratspräsidentschaft einzusetzen. „Wenn die Regierung das nicht macht, spricht das einmal mehr Bände über die unsoziale und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der Regierung“, so Muchitsch.

„Ein zweiter offener Punkt, der auch in Brüssel auf großes Interesse stößt, ist die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer“, so Muchitsch. Bilaterale Abkommen auf freiwilliger Basis zwischen Ländern, die Arbeitskräfte entsenden, seien nicht ausreichend, um Sozialstandards zu garantieren. So fänden Meldungen aus Portugal nicht statt während Sozialversicherungsdaten aus Polen erst dann übermittelt würden, wenn ArbeitnehmerInnen wieder zuhause seien. „Das funktioniert nicht“, sagt Muchitsch, der im Sinne der Digitalisierung des 21. Jahrhunderts fordert, dass „ArbeitnhemerInnen in Europa mit einer europäischen Sozialversicherungsnummer ausgestattet werden, um Ländern Abfragen über deren Versicherungsstatus zu ermöglichen“. Oftmals bestünden bewusst falsche Arbeitspapiere aus bestimmten Ländern, die dann in Österreich einen „fairen Wettbewerb unterlaufen“, so Muchitsch.

Für den informellen Rat am Donnerstag und Freitag richtete Muchitsch den Appell an die Regierung, „offene soziale Dossiers der EU zu thematisieren und zu einem Konsens zu bringen“. Österreich habe jetzt die Möglichkeit, das Spiel auf europäischer Ebene entscheidend mitzugestalten, ergänzt Leichtfried abschließend

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