Muchitsch und Leichtfried appellieren an Regierung, Ratspräsidentschaft für dringend notwendige soziale Maßnahmen zu nutzen

Am Donnerstag und Freitag wird der informelle Rat der Sozialministerinnen und Sozialminister in Wien tagen. Diese Gelegenheit nahmen der Sozialsprecher der SPÖ Josef Muchitsch und der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried zum Anlass, in einer Pressekonferenz zur Situation in der EU und zur österreichischen Ratspräsidentschaft Stellung zu beziehen. Leichtfried erwähnte dabei „die latent vorhandene, Skepsis, die der Europäischen Union vonseiten der österreichischen Bevölkerung entgegengebracht“ werde, da „viele Menschen, die früh aufstehen und hart arbeiten, nicht das Gefühl haben, dass ihnen die EU etwas bringt.“ Die Bundesregierung hätte nun durch die Ratspräsidentschaft die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken, so Leichtfried, der gemeinsam mit Muchitsch kritisiert, dass Schwarz-Blau „den aufgelegten Elfer, für ein soziales und faires Europa für alle hart arbeitenden Menschen zu sorgen, mutwillig vergibt“.

„Wir sind in einer Situation, die für die Europäische Union nicht einfach ist“, sagte Leichtfried. Zwar konnte die Finanzkrise erfolgreich überwunden werden, doch es drohe Ungemach von innen und außen, zumal „einerseits bestimmte Länder nicht das Gesamtinteresse der Union vor sich sehen, andererseits zwei globale Mächte ebenfalls kein Interesse an einer funktionierenden EU haben“. Der Abgeordnete kritisierte neben Putin, „der Europa spalten möchte“, auch Trump, für dessen jüngste Äußerungen, denn „die EU als Projekt des Friedens, der Solidarität und Gerechtigkeit könne niemals Feind Amerikas sein.“ Gerade deshalb gelte es, die europäischen Werte vehement zu verteidigen, ein Unterfangen, dass auch in Österreich an Grenzen stößt.

Denn „die österreichische Bundesregierung ist inzwischen Teil dieser Zündlerfraktion, die Europa aufs Spiel setzt“, so Leichtfried, der Bundeskanzler Kurz vorwirft, „nicht Brücken zu bauen, sondern Gräben aufzureißen“. Dies schade nicht nur der Europäischen Union, sondern auch Österreich, „da ein Großteil unseres Wohlstands Europa zu verdanken ist“. Stattdessen kümmere sich die österreichische Präsidentschaft um zwei Ziele, „eine Festung Europas zu errichten und schöne Fotos zu produzieren“, sagt Leichtfried. Dass sich die FPÖ als Teil der Koalition zu Beginn der Ratspräsidentschaft als „komplett außer Rand und Band“ präsentiere und der Bundeskanzler zu „gröblichsten Beleidigungen des Kommissionspräsidenten“ schweige, habe es noch nie gegeben. Leichtfried fordert Kurz daher auf: „Weisen Sie nicht nur Ihren Koalitionspartner in die Schranken, sondern setzen Sie sich auch endlich dafür ein, die soziale Schieflage des Kontinents zu beseitigen“. Wichtige Themen diesbezüglich gebe es zur Genüge, so müssen dringen der Missbrauch von arbeitenden Menschen, Sozialbetrug und Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und für Steuergerechtigkeit gesorgt werden, so Leichtfried.