Heute hat das EU-Parlament die Einigung zu den Gesetzen über digitale Märkte und Dienstleistungen – DMA und DSA – verabschiedet. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht einen global wegweisenden Beschluss: „Die Online-Welt wird beherrscht von Riesen-Unternehmen, die meinen, niemandem Rechenschaft schuldig zu sein und bewusst ihre enorme Marktmacht ausnutzen. Das schadet den Bürger*innen, Mitbewerber*innen und der Gesellschaft als Ganzes. Heute legen wir den Grundstein für ein digitales Grundgesetz, um einen sicheren digitalen Raum zu schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer*innen geschützt werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen herrschen. Die EU ist hier wie bereits beim Datenschutz globale Vorreiterin und wird Standards setzen, an denen sich in der Zukunft viele orientieren werden.“ ****

Andreas Schieder zu den wichtigsten Eckpunkten: „Die großen Plattformen leben von Polarisierung und gesellschaftlicher Spaltung. Was aufregt, klickt. Google, Facebook und Co. müssen jetzt aber Zugang zu ihren Algorithmen gewähren. Behörden und Forscher*innen können dann nachvollziehen, wie die Verbreitung von Desinformation und Hetze konkret funktioniert und passende Instrumente entwickeln, um das endlich zu stoppen. Zusätzlich haben wir Sozialdemokrat*innen die Beschränkung schädlicher Werbepraktiken durchgesetzt. Das gezielte Targeting Minderjähriger für Werbezwecke wird endlich verboten. Auch für Verbraucher*innen wird es direkt spürbare Verbesserungen geben. Online-Einkäufe werden betrugssicherer, weil sich Anbieter*innen auf Marktplätzen eindeutig identifizieren müssen, große Messenger-Dienste werden zu Interoperabilität verpflichtet. Und am wichtigsten: Wo sich die großen Digitalkonzerne nicht an die Regeln halten, drohen empfindliche Strafen. Denn die strengsten Regeln sind nutzlos, wenn es nicht auch spürbare Sanktionen gibt.“

Schieder: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein

„Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Wir müssen die Wild-West-Zustände im Internet endlich beenden und die Interessen der Menschen statt der Konzerne in den Mittelpunkt rücken. Mit dem heutigen Beschluss stärken wir die Rechte der Verbraucher*innen, sichern fairen Wettbewerb und leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformation, schädlichen Inhalten und Fake News“, so Schieder.