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SPÖ | „EU-Parlament ebnet Weg für Sammelklagen – Handlungsbedarf in Österreich“

SPÖ-Antrag hängt seit Jahren in der Warteschleife – SPÖ-Justizsprecherin pocht auf rasche Umsetzung für mehr KonsumentInnen-Rechte

Das EU-Parlament hat am Dienstag den Weg für die Einführung von Sammelklagen in allen Mitgliedsstaaten geebnet. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßte das als wichtiges Signal und forderte eine rasche Umsetzung in Österreich. „Das betrifft beispielsweise Sammelklagen wie im VW-Abgasskandal. In Österreich verlangen wir schon lange ein Gruppenverfahrensgesetz. Ein entsprechender Antrag wartet allerdings im Justizausschuss immer noch auf Zustimmung“, so Yildirim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die Vorteile von Sammelklagen liegen für Yildirim auf der Hand: „Die Rechte der KonsumentInnen werden gestärkt, der Zugang zur Justiz erleichtert und auch kleinere Schäden können ökonomisch sinnvoll eingeklagt werden. Außerdem bedeutet es enorme Einsparungen für die Justiz und die KonsumentInnen.“ Weiterer Vorteil: Unternehmen, die sich an die Regeln halten, werden belohnt, schwarze Schafe bestraft.

Nach der EU-Entscheidung bleiben Österreich zwei Jahre Zeit, die Richtlinie im österreichischen Recht umzusetzen. „Ich hoffe, dass jetzt endgültig Einsehen bei den Regierungsparteien einkehrt, wie wichtig und sinnvoll diese Regelung ist und dass wir die Initiative viel schneller umsetzen können. Die aktuellen Möglichkeiten im österreichischen Zivilrecht sind nämlich nicht ausreichend“, stellte Yildirim abschließend fest. 

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