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SPÖ | EU muss europäische Integration des Westbalkans vollenden


Aussprache mit bosnischer Trio-Präsidentschaft soll klare EU-Perspektive für Bosnien-Herzegowina herausstreichen

„Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine braucht es jetzt ein deutliches Signal an unsere Partner am Westbalkan: Eure Zukunft liegt in Europa, innerhalb der Europäischen Union“, appelliert heute SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder vor einer Aussprache des außenpolitischen Ausschusses AFET mit der Triopräsidentschaft Bosnien-Herzegowinas – Milorad Dodik, Šefik Džaferović und Željko Komšić. „Der Start der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, sowie die Visa-Liberalisierung für den Kosovo müssen sofort erfolgen. Auch für Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien müssen kurzfristige Schritte zur verstärkten Integration erarbeitet werden. Die EU muss das Versprechen, das sie dem Westbalkan gegeben hat, einlösen. Es ist jetzt unser Auftrag, die europäische Integration des Westbalkan zu vollenden.“ **** 

Vor der Aussprache stellt Schieder aber klar: „Wir werden uns von den bosnischen Nationalisten nicht diktieren lassen, wie die Zukunft aussieht. Das Abkommen von Dayton muss respektiert werden, alle sezessionistischen Bestrebungen, die die Einheit Bosnien-Herzegowinas untergraben, sind klar abzulehnen. Statt populistischer Ankündigungen, die staatlichen Institutionen verlassen oder eine eigene Armee gründen zu wollen, sollten sich die politischen Spitzen endlich auf eine faire Reform des Wahlrechts einigen. Die Rolle der EU ist zentral, wenn die internationalen Vereinbarungen zu Bosnien-Herzegowina halten sollen. Sonst laufen wir Gefahr, dass sich ein neuer nationalistischer Flächenbrand über den gesamten Balkan ausbreitet. Nichts käme Putin und seiner Destabilisierungsstrategie jetzt gelegener als das Aufflammen nationalistischer Konflikte am Balkan.“ 

„Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die EU konkrete und verbindliche Zusagen für die europäische Integration des gesamten Westbalkan macht. Es gibt in der Region noch einen großen Reformbedarf, das ist völlig klar, aber im Lichte der aktuellen Entwicklungen braucht es einen klaren Fahrplan. Nur so kann die EU ihre Glaubwürdigkeit erhalten und Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz stärken“, so Schieder.