Sanktionspolitik konsequent fortsetzen – Eingefrorene Mittel der russischen Zentralbank für Wiederaufbau in der Ukraine

Heute tagen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Das russische Machtsystem zeigt deutliche Risse, das ist seit dem letzten Wochenende nicht mehr zu übersehen. Die Lügen zur Rechtfertigung des brutalen russischen Überfalls auf die Ukraine wurden öffentlich enttarnt, der Militärapparat agiert chaotisch und gespalten und die Autorität des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist schwer angeschlagen. Mit dieser neuen Realität muss die EU umgehen, denn ein sich ausweitender Machtkampf russischer Eliten bedeutet eine umfassende Sicherheitsbedrohung weit über die Ukraine hinaus. Russland ist eine Atommacht und bis heute gibt es gegen Putins autoritäre Herrschaft keine organisierte, demokratische Opposition.“ ****

„Die EU muss ihre Sanktionspolitik konsequent fortsetzen. Das zuletzt beschlossene elfte Sanktionspaket hat mit dem Fokus auf die Umgehung bestehender Sanktionen einen wichtigen Fokus gelegt. Andere Bereiche werden aber nach wie vor ausgespart. Zum Beispiel fehlt bis heute ein Embargo gegen russische Blutdiamanten. Über den Handel mit solchen Luxusgütern finanzieren wir den russischen Angriffskrieg in Milliardenhöhe. Damit muss endlich Schluss sein”, so Schieder. Eingefrorene Mittel der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden, begrüßt der SPÖ-EU-Delegationsleiter ausdrücklich: „Russland zerbombt ukrainische Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Und wir können Russland dafür zur Kasse bitten. Ich hoffe, die EU-Kommission erhält heute den Auftrag der EU-Staaten weiter nach rechtssicheren Verfahren zu suchen, um die in der EU eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden.“