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SPÖ | EU-Gipfel – Leichtfried kritisiert Kürzungen bei Gesundheit, Forschung und Klimaschutz

Begrüßt wird vom stv. SPÖ-Klubvorsitzenden und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried, dass es beim Verhandlungsmarathon in Brüssel endlich zu einer Einigung auf das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket im Zuge der Corona-Krise gekommen ist. „Aber was hat Kanzler Kurz mit seiner rigiden Haltung geschafft? Dass es Kürzungen bei den wichtigsten Zukunftsbereichen gibt – im Gesundheitswesen, bei Forschung und Innovation und beim Klimaschutz. Genau in diesen Bereichen müssten wir aber investieren, damit wir gut aus der Corona-Krise kommen und nicht in eine tiefe Sozial- und Klimakrise schlittern“, so Leichtfried. Auch bei der Rechtsstaatlichkeit habe sich, wie es aussieht, Viktor Orban durchgesetzt.

Es gehe hier aber um das Leben und die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger, den Kampf gegen eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, und nicht darum, „wer kann am besten den Sparstift ansetzen und wie steht Herr Kurz am besten da“. Wenn zum Beispiel Kurz‘ Partner, Hollands Regierungschef Rutte, das Steuerschlupfloch Holland für die großen Konzerne in Europa schließen würde, dann hätte Europa wesentlich mehr Steuereinnahmen und dann wäre die Corona-Krise schon wesentlich leichter zu bewerkstelligen. „Da hört man aber nichts davon“, so Leichtfried. 

Als „typisch für seine Showpolitik“ bezeichnet Leichtfried die Rolle von Bundeskanzler Kurz beim Gipfel-Marathon in Brüssel, der versucht hat, den Gipfel für seine eigene Bühne zu nutzen, sich aber nicht als europäischer Politiker gezeigt hat. „Seine Aufgabe wäre es, den Interessen Österreichs und seiner Menschen zu dienen und nicht ausschließlich seinen eigenen“, so Leichtfried.

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