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SPÖ | EU-Gipfel: Druck auf Russland hochhalten – Sanktionslücken schließen

EU-Sozialdemokrat*innen fordern besonderen Schutz für Kinder auf der Flucht

Heute und morgen beraten die EU-Staats- und Regierungschefs ihr Vorgehen nach der russischen Invasion in der Ukraine, auch US-Präsident Joe Biden wird in einer Runde mit den EU-Spitzen beraten. Daneben halten die NATO und die G7-Staaten Gipfeltreffen in Brüssel ab. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Die Sanktionen zeigen Wirkung, Russlands Wirtschaft ist im Sinkflug und der russische Vormarsch steckt fest. Als EU müssen wir den Druck auf die russische Führung unbedingt hochhalten. Vorrangig ist es dabei, Lücken in den bisherigen Sanktionspaketen zu schließen und die europäische Energieabhängigkeit langfristig zu reduzieren. Und wie bisher müssen wir konsequent und gemeinsam vorgehen, auch bei der strategischen Neuausrichtung unserer Energie- und Sicherheitspolitik. Die Geschlossenheit der westlichen Verbündeten ist ein Erfolg und hat Russland überrascht. Aber auch die Umsetzung der Sanktionen muss konsequent erfolgen, Österreich geht hier im Vergleich zu Frankreich oder Italien noch viel zu zögerlich vor.“ ****

„Je länger der Krieg dauert, desto verzweifelter wird auch die humanitäre Lage. Mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit das russische Militär mittlerweile auch gegen zivile Ziele vorgeht, macht mich fassungslos“, so Schieder. Ukrainische Großstädte wie Kiew, Charkiw und Mariupol stehen seit Wochen unter russischem Dauerbeschuss und viele Millionen Menschen sind auf der Flucht. „Auch hier muss die EU reagieren und den Zugang zu Bildungseinrichtungen, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem ermöglichen. Besonders Frauen mit Kindern und unbegleitete Minderjährige müssen wir vor Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt schützen. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat bereits in der letzten Woche ein eigenes Hilfspaket für Kinder auf der Flucht ins Spiel gebracht.“ Die Ankündigung als EU in der Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen, begrüßt Schieder ausdrücklich: „Wir müssen jetzt die Weichen für den kommenden Winter stellen und die Speicher voll bekommen, die gemeinsame EU-Beschaffung ist der richtige Weg. Daneben müssen bei anhaltender Preisdynamik auch die Grundlagen für Markteingriffe gelegt werden. Wir müssen die Bürger*innen vor explodierenden Energiepreisen schützen. Langfristig ist der komplette Ausstieg aus fossilen Energieträgern das politische Ziel, das macht klima- und sicherheitspolitisch Sinn.“ 

Zum Abschluss erinnert Andreas Schieder an die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im EU-Parlament vor einigen Wochen: „Seine Worte hallen noch immer nach und unsere Solidarität ist aktueller denn je. Die EU steht im Angesicht dieses brutalen und illegalen russischen Angriffskriegs an der Seite der Ukraine. Es liegt in der Verantwortung Putins die Kampfhandlungen sofort zu beenden, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. Klar ist aber auch, solange Atomkraftwerke und Geburtsstationen bombardiert werden, kann es keinerlei Entgegenkommen geben.“