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SPÖ | Entscheidung des EuGH gegen diskriminierende deutsche Pkw-Maut wird begrüßt

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger begrüßen die Entscheidung des EuGH zur deutschen Pkw-Maut. Österreich hat im Jahr 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Leichtfried die Klage gegen die diskriminierende und EU-rechtswidrige Benachteiligung von Autofahrern aus Österreich und den anderen Nachbarstaaten Deutschlands beim EUGH eingebracht.

Leichtfried sagt, dass das eine wichtige Entscheidung mit europäischer Dimension ist. Denn die Beschwerde Österreichs richtete sich nicht gegen die Maut an sich, sondern gegen die Tatsache, dass Deutschland nur die Autofahrer aus allen anderen Staaten zahlen lassen wollte und deutsche Autofahrer ausdrücklich ausgenommen hat von der Mautpflicht. „Der EuGH hat dieser Diskriminierung jetzt einen Riegel vorgeschoben, und das ist gut so“, so Leichtfried.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger, auch er war früher Verkehrsminister und hat die Klage gegen die diskriminierende deutsche Pkw-Maut schon vorbereitet, sagt, „dass der EuGH heute klargestellt hat, dass auf den Straßen Europas die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“. Wenn Deutschland mit seinem Modell Erfolg gehabt hätte, hätte das unabsehbare Auswirkungen auf das gesamte europäische Verkehrswesen gehabt.

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